Neuköllner Erklärung gegen die AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, die politische Rechte in Deutschland neu zu erfinden. Gestartet als nationalkonservative Mittelstandspartei will sie rechte Positionen, wie man sie bislang von der NPD kannte, salonfähig machen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.

Aber eins ist sicher: Ein Faschist kann Anzug und Krawatte tragen, sich wählen lassen und in einer Bezirksverordnetenversammlung sitzen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass er ein Faschist ist.

Während Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreterinnen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen, fürchten das Aussterben des„“deutschen Volkes“, stellen das Gedenken an den Holocaust in Frage, versuchen die Errungenschaften der Frauen*bewegung ungeschehen zu machen, wollen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Erwerbslosen einschränken und mobilisieren gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen.

Wir können uns nicht leisten, der AfD eine Bühne zu bieten. Die Welle rechtspopulistischer Hetze ist viel zu hoch geworden. AfD-Anhänger und alle anderen Faschisten wollen ihren rassistischen, sexistischen und homophoben Hetzreden Taten folgen lassen. Wir sehen, wie rechte Propaganda sich in reale Gewalt verwandelt, wie die Zahl rechtsradikal motivierter Angriffe steigt. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses giftige Gedankengut weiter verbreitet wird.

Wer kann es sich schon leisten, der AfD eine Bühne zu bieten?
Die menschenfeindliche Propaganda ist für uns kein bloßes Tagesereignis, kein bloßes Nachrichtenmaterial. Für jede Migrantin, für jeden Menschen jenseits einer konservativen heterosexuellen Norm, für jeden linken Aktivisten in der Stadt ist sie ein konkreter Angriff auf das eigene Leben. Wir werden tagtäglich mit den gewalttätigen Konsequenzen faschistischer Hetze konfrontiert.

Wer rechtsradikale Einschüchterungen an der eigenen Haut erfährt, ist gezwungen, eine klare politische Stellung zu nehmen. Sich von völkischen und rassistischen Positionen einfach zu distanzieren, ist ein Privileg, das von Rassismus Betroffene nicht haben.

Wir sagen ganz klar: Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist die Ablehnung jeglicher Meinungs- und Entfaltungsfreiheit. Die AfD setzt sich nicht für die Freiheit anderer Meinungen ein, ihr liegt nur die Verbreitung der eigenen Positionen am Herzen. Die These, dass auch die AfD das Recht hätte, ihre politischen Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, beruht auf einem falsch verstandenen Konzept der Demokratie. Faschismus ist die Ablehnung der Demokratie.

Wir dulden keine Hetzerinnen. Wir sehen die vielen dringlichen Probleme in Deutschland und weltweit: die neuen Zäune und Mauern in den Köpfen und an den Grenzen, die Armut und den Krieg. Aber wir wissen: Die alten und die neuen Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen.

Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.

Berlin, Neukölln (Juli 2017)

Erstunterzeichner
Berlin Migrant Strikers
Solidarische Aktion Neukölln
andere Zustände ermöglichen
Café Tschüsch
Dr. Pogo Veganladenkollektiv
Anarchistische Gruppe Neukölln