Kein Ort für Nazis! Neukölln gegen Nazis! http://neukoelln.blogsport.de Kampagnenseite gegen Nazis im Neuköllner Kiez Mon, 23 Mar 2020 02:43:12 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Podcast: Veranstaltung zu antifaschistischen Strategien in Neukölln http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/#comments Mon, 23 Mar 2020 00:34:13 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/ Weil die Veranstaltung am 19. März im Wedding leider ausfallen musste, gibt es sie hier in Audio- und Textform.

Download MP3 (26 MB)

Warum machen wir die Veranstaltung hier eigentlich?
Seit mehreren Jahren beobachten wir Angriffe durch Neonazis in Berlin-Neukölln und reden in diesem Kontext vom Neukölln-Komplex.Ein Komplex, weil diese Angriffe eine lange zeitliche Kontinuität aufweisen und weil das Neonazimilieu in Neukölln sehr verwoben ist: Einmal in sich, mit engen Verbindungen zwischen Neonazikadern, Hertha-hooligans und der Neuköllner AfD. Und zum anderen gibt es eklatante Verwicklungen mit den Sicherheitsbehörden, die wiederum dazu führen dass es keine Ermittlungsergebnisse gibt. Da gibt es beispielsweise bei der Neuköllner AfD aktive Polizisten und zum anderen diesen LKA-Beamten einer Observationseinheit, der sich mit einem der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie in einer rechten Kneipe trifft. Und ganz nebenbei wurde so gut wie gar nichts wirklich aufgeklärt und es wurde auch niemand verhaftet oder verurteilt obwohl Verfassungsschutz und Berliner LKA damit befasst sind. Die Nazis machen einfach weiter, egal wie viele Sondereinheiten in Neukölln eingesetzt werden, wie wohlklingend verantwortliche Politiker*innen sich zu Wort melden oder wie präsent das Thema in der Presse ist.

Dennoch wird weiterhin von vielen Aktiven auf die juristische Aufarbeitung und Aufklärung durch staatliche Organe gesetzt. Das finden wir – gelinde gesagt, ziemlich fahrlässig und wollen heute darüber reden was es darüber hinaus gibt. Nicht falsch verstehen: Den Senat unter Druck setzen, dass sie die Polizei und Justiz dazu antreiben den Nazis einen Riegel vorzuschieben, finden wir nicht schlecht. Aber es ist halt eine ziemlich ohnmächtige Praxis immer nur Forderungen zu stellen, statt selbst aktiv zu werden.

Wir haben viel antifaschistische Arbeit in Neukölln gemacht und wollen unser Wissen gern verbreitern. Also unsere Analyse und Vorgehensweise erläutern sowie von Erfolgen und Misserfolgen berichten. Gleichzeitig – angesichts des Anschlags in Hanau – fragen wir uns, was aktuell angebracht wäre und wie eine antifaschistische Praxis heute konkret aussehen kann.

Das machen wir in drei Punkten:
- Erstmal sammeln wir die üblichen Reaktionen auf Neonazi-Attacken
- Dann wollen wir das in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang einordnen
- Und am Ende wollen wir Handlungsvorschläge geben. Das machen wir aus unserer Perspektive. Andere mögen andere Heransgehensweisen haben. Daran sind wir auch interessiert und fordern dazu auf sich mit uns zu vernetzen.
- Normalerweise diskutieren wir sowas bei Veranstaltungen. Das fällt heute leider weg. Hoffentlich nehmt ihr trotzdem was mit.

1) Wie waren die offiziellen Reaktionen auf rechte Angriffe in der Vergangenheit?

Wenn wir überlegen, wie Antifaarbeit aussehen kann und sollte, müssen wir uns angucken, wie zum einen wir und zum anderen gesellschaftlich in der Vergangenheit auf rechte Angriffe reagiert wurde. Auffällig ist dabei aus unserer Sicht, dass rechte Einstellungen als Motiv erst verspätet und sehr zaghaft benannt werden. So heißt es beispielsweise Schießerei statt rassistischer Terror oder Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus. In Neukölln oder Hanau wurden ja keine „Fremden“ angegriffen, sondern Leute, die von der deutschen Dominanz-Gesellschaft rassistisch geframed werden. Wir nennen das Terror, weil es eine bestimmte Gruppe einfach wahllos trifft und damit alle anderen verunsichern soll. Terror hebt sich in der Dimension von politischer Gewalt, die ja zielgerichtet ist, ab. Das ist wichtig zu betonen, weil die Verhinderung von Terror und der Schutz der potentiell Betroffenen sehr viel schwieriger ist. Aber dazu später mehr.

Ein anderer Aspekt ist, dass den öffentlichen Reaktionen auf rechten Terror oft eine grundfalsche Analyse zugrunde liegt. Die Täter werden als Einzeltäter verklärt, als geistig krank und sozial isoliert. Fakt ist aber, dass solche Taten niemals im luftleeren Raum geschehen und die Täter in der Regel eng eingebunden sind in rechte (online) Netzwerke. Der Fokus auf Einzeltäter nimmt diese Netzwerke aus dem Blick, anstatt sie konsequent anzugehen. Das gleiche gilt für die den zustimmenden Background in Parteien wie der AfD. Keiner der Täter war nicht beeinflusst von dem was gesellschaftlich grad so abgeht. Deshalb finden wir die Parole „Die AfD hat mitgeschossen“ schon sehr treffend. Hinzu kommen auch noch die faktischen Tatsachen. Um andere abzuknallen oder regelmäßig Autos anzuzünden braucht es eine menge KnowHow, Priviliegien und Ressourcen. Sowas wird sich kollektiv angeeignet und weitergeben. Aus dem Stand ist niemand dazu in der Lage. Hinzu kommen patriachale Muster der politischen Auseiandersetzung und Gewaltausübung. Die meisten Täter sind männlich und wie sie vorgehen ist auch durch ihre Vorprägung durch patriachale Gesellschaft geprägt. Das wollten wir wenigstens mal erwähnen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Die Betroffenen kommen sehr wenig und auch nur sehr selektiv zu Wort, beispielsweise auch im Anschluss von Hanau kamen Sinti, Roma und Kurd*innen kaum zu Wort. Der Diskurs im Anschluss der Tat – also warum das passiert, von wem, was dann zu tun ist usw. – wird weiterhin von der Dominanzgesellschaft geführt. Richtig verrückt wird es, wenn – wie Hanau – ein solcher rassistischer Angriff vor allem als Angriff auf die Dominanzgesellschaft bezeichnet wird. Ein Angriff „gegen uns alle“, so wie es der Bundespräsident gesagt hat, ist es einfach nicht. Dieses Gelaber verklärt die Zielrichtung der Taten und verschleiert dass die Opfer ausgesucht wurden, weil sie – auf vielen verschiedenen Ebenen – rassistisch degradiert werden.

Wichtig ist dabei auch, sich die Wirkungsweise solcher Taten als sogenannte Botschafts-Taten bewusst zu machen: Sie sollen Wirkung als Botschaft in zweierlei Hinsicht entfalten. Zum einen sollen die Opfergruppen eingeschüchtert und terrorisiert werden. Aus ihrer Gruppe kann es jede und jeden treffen. Nicht zufällig haben die Angehörigen der NSU-Opfer früher als Polizei und Dominanzgesellschaft die rechten Motive hinter den Morden erkannt und benannt. Während die Bullen noch ihren rassistischen Vorurteilen (Mafia usw.) nachgerannt sind, war es für die Betroffen klar woher der Wind weht.
Und genauso sind auch die NSU-Morde ein trauriges Beispiel für die andere Wirkrichtung des rechten Terrors: Nämlich nach innen in die rechte Szene selbst. Auch hier wurden die Morde, wurde das Wirken insbesondere von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sehr wohl wahrgenommen als das, was es war. Wir wissen mittlerweile aus den Untersuchungsausschüssen, dass es viele Helferinnen und Helfer gab, das sehr viele Leute Bescheid wussten, was da läuft und das vielfältig mitgetragen haben.

Aber auch allgemein ist es so: Medial erfahren rechte Anschläge meist ein schnelles Aufleben der Aufmerksamkeit. Alle schauen da drauf, bekunden Mitleid, fordern irgendwas. Und dann flaut das genauso schnell wieder ab. Allein die mühselige jahrelange lückenhafte juristische Aufarbeitung bleibt übrig. Statt ernstzunehmender Änderungen in der Gesellschaft werden allein die Sicherheitsbehörden groß inszeniert oder bekommen neue Befugnisse. Die rechten Anschläge werden wie es gerade passt für die eigene Politik, Bekanntheit und öffentliche Bekenntnisse genutzt. Der Selfie-Wahn mancher Politiker*innen ist wirklich abscheulich. Gleichzeitig sind sich viele Medien nicht zu fein, weiterhin rechten Parteien ein Podium zu bieten, wie beispielsweise Gauland im Nachgang des Anschlags in Hanau. Hier können diese sich wie gewohnt in eine Opferrolle begeben oder das Bild von geistig kranken Einzeltätern verbreiten.

Aber was macht die „Antifa“?
Tja, da fängt es schon an, bei der Definition. Antifaschistische Aktuere sind unterschiedlich in ihrem Handlungs- und Wirkungskreis. Manche betreiben Bildungsarbeit, Recherche, organisieren Proteste, dokumentieren, machen Info-Veranstaltungen, halten Gedenken ab und leisten viel Aufbauarbeit für neue Gruppen oder sorgen für Vernetzung untereinander. Der Strauß an Aktivitäten ist sehr groß.
Wir als Autonome Antifa-Gruppe sind unabhängig von Parteien und NGOs organisiert, eher in Kleingruppen, die miteinander im Austausch stehen, Bündnisse eigehen und mehr oder weniger öffentlich ansprechbar sind. Von Antifa-Gruppen werden im Nachgang von rechtem Terror immer ähnliche Aktionsformen benutzt: Es wird versucht eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, um die Dominanzgesellschaft als Nährboden für rassistische Taten klar zu bennen und nicht aus der Verantwortung zu lassen. Dafür werden kluge Texte in antifaschistische Fachzeitschriften oder auf Indymedia geschrieben, es werden Demos und Mahnwachen organisiert. Die Angehörigen und Aufklärungs-/Hilfsinitiativen werden unterstützt, wenn denn der Kontakt herstellbar ist. Und es wurden gerade auch in letzter Zeit schon frühzeitig Verbindungen der Täter zu anderen Nazis aufgezeigt. Das basiert dann auf Recherchen, die Antifagruppen als Schwarm unaufhörlich zusammentragen. Ziel ist es, den Einzeltäterschwafeleien frühzeitig den Boden unter den Füßen wegzuziehen, aber auch um dann handlungsfähig zu sein. Klar, gehts dann auch um Botschaften in die rechte Szene hinein. Nach Hanau hat es zum Beispiel eine Fülle an direkten Aktionen gegen Neonazis gegeben, die signalisieren sollten: Solche Taten nehmen wir nicht hin. Auch wenn ihr nicht die Täter wart, so machen wir euch trotzdem für das verantwortlich. Und um sowas dann spontan aufzuziehn, braucht es eben das Wissen, wer gerade aktiver Neonazi ist.

Einen Einschub zu Recheche müssen wir hier mal machen: Das ist eine mühsehlige Arbeit, die nach der NSU-Sache nochmal einen anderen Drive bekommen hat. Erstmal haben wir als Antifas eine Art Ermittlungsgrundsatz. Wenn wir von Neonazis Wind bekommen, dann haben wir die Pflicht, dahinterher zu recherchieren. Online, wie auch offline. Mit allen Mitteln, die wir haben und darüber hinaus. Da machen wir keinen Unterschied, ob das parteiförmig organisierte Leute sind, oder Neonazis, die sich anderweitig gebärden. Neben dieser Subjektzentrierung, die die Grundlage für Aktionen ist, gehört zum Ermittlungsgrundsatz auch, dass eigentlich bei allen Taten, die theoretisch rechts motiviert sein könnten, dem auch nachgegangen werden muss, auch wenn die Bullen irgendwas anderes behaupten.

Wichtig finden wir aber auch zu betonen, dass die Arbeit von Antifas eigentlich an anderer Stelle ansetzt. Denn prinzipiell ist das Ziel ja, dass solche Anschläge gar nicht erst stattfinden oder Serien, wie die in Neukölln, enden.
Leider ist das aktuell ja nicht wirklich erfolgreich. Die Morde gehen weiter, egal ob so ein CDU-Typ wie Lübcke umgebracht wird, oder nach dem Anschlag in Halle und wahrscheinlich ist auch nach Hanau nicht Schluss mit solchen Taten. Die rechte Bewegung wächst, es findet eine massive Struktur- und Aufbauarbeit statt. Häuser werden gekauft, Stiftungen gegründet, wahnsinnig viele Ressourcen mobilisiert, um im Internet dominant aufzutreten usw. Wie setzen wir dem etwas entgegen?
Da lohnt ein Schritt zurück und ein Blick in die Vergangenheit. Denn Strategiediskussionen gab es in der linken Szene und speziell der Antifa schon viele. Das folgende kommt nicht nur von uns, sondern haben wir aus Strategiedebatten, die zum Beispiel im Antifa Infoblatt geführt wurden, zusammengetragen.

Worüber wird denn eigentlich so diskutiert unter dem Stichwort „Antifa“?
Für uns ist antifaschistische Arbeit Bestandteil einer breiteren gesellschaftlichen Bewegung. Dabei sind die Kämpfe, die wir führen zwar eine Art Abwehrkampf, aber es geht um mehr als nur gegen Nazis zu sein, sondern um eine andere Kultur, andere Gesellschaftsvorstellungen und in diesem Kontext ist es nunmal leider verdammt wichtig, gegen regressive, autoritäre und faschistische Bewegungen anzugehen. Dieser Satz ist z.B. aus dem Jahr 2000. Also 20 Jahre her.

Das heißt im Kontext auch von Terrorserien wie in Neukölln oder einem Anschlag wie in Hanau, dass wir immer einen gesamtgesellschaftlichen Fokus haben – und dass es uns um gesellschaftliche Räume geht. Diskursräume, Resonanzräume und Ermöglichungsräume. Diese wollen wir den Nazis ganz konkret nehmen. In den 90er Jahren gab es deshalb antifaschistisches S-Bahnfahren, sogenannte Kiez-Milizen, die auf der Straße präsent waren oder die Kampagne „Antifa heißt Busfahren“ beispielsweise, um Heß-Gedenken zu verhindern. Heute sprechen wir über Kampagnen wie „Kein Raum der AfD“ oder Filterblasen im Netz, die wir zum Platzen bringen wollen. Insgesamt geht es darum, rechte Hegemonien zu brechen. Im Großen wie im Kleinen. Und dabei nehmen wir jede Vernetzung und Struktur ernst und nicht so wie die „Sicherheitsbehörden“ erst, wenn konkreteste Anschlagspläne stehen. Soviel zur Prioritätensetzung der Antifa, die zwar die einzelnen Neonazis im Blick hat, aber eben von der Struktur aus und dem politischen Wirkungsradius der jeweiligen Gruppe denkt.

Wichtig ist dabei auch, dass wir Antifas immer flexibel sind und bereit sind, schnell zu handeln. Ich denke, diese Handlungsfähigkeit zeichnet uns besonders aus. Sie ist aber auch gerade auf unserem Politikfeld, das von Ernüchterungen nur so durchzogen ist, besonders wichtig. Dabei ist die oben schon erwähnte Vorstellung einer möglichen besseren Welt handlungsleitend, denn falls diese Aussicht fehlt, kann dies zur Hinnahme des Bestehenden und zu Resignation führen. Eine inhaltliche Verbürgerlichung autonomer Bewegungen, die allenfalls durch militante Aktionsformen kaschiert werden kann, ist die Folge. Dementsprechend steht am Ende unserer Analyse stets die konkrete Aktion. Uns geht es nicht nur um Parolen, sondern wirkliche Konzepte, die wir authentisch und öffentlich auch vertreten. Das klingt jetzt ein bisschen abstrakt, wird aber später klarer.

Gesamtgesellschaftlicher Zusammenhang Antifa & Antira
Aktuell, aber auch in der Vergangenheit, wird häufig ein Nebeneinander statt eines Miteinanders von Antifaschismus und Antirassismus diskutiert. Dass es teilweise wenige bewusste Überschneidungen gibt, dafür aber identitäre Abgrenzungsbedürfnisse sowie grobe Fehler in der politischen Artikulation. Es gibt einen Konsens, dass man gegen Faschismus und Rassismus ist, aber nichts wofür man gemeinsam steht. Dabei ist es doch so, dass die Naziterror-Wellen in der jüngeren Zeit eigentlich immer rassistischen Terror und Pogrome bedeuten, sowie immer im Kontext mit gesellschaftlichen rassistischen Umbrüchen stehen, die einen wichtiger Nährboden dafür bieten. Der CDU Mann Lübcke wurde ja nur umgebracht, weil er sich in seiner Kommune für Flüchtlinge und gegen Rassismus eingesetzt hat und nicht, weil er Repräsentant der CDU war.

Ja, auch in einer Langzeitbetrachtung kommt das zum Vorschein: Das getrennte Vorgehen von Antifa und Antira begann eigentlich schon nach dem Anschlag in Hoyerswerder. Zudem gibt es immer wieder den Vorwurf von Antira an Antifa, Rassismus zu instrumentalisieren in dem Sinne, dass Migrant*innen für deutsche Linke vor allem als Tote interessant sind und vorher nicht als politische Akteure oder Ansprechpartner*innen gesehen werden. Das ist natürlich fatal. Und insbesondere im Hinblick auf den NSU müssen wir uns dafür gewaltig schämen. Ich würde aber sagen, dass wir durch solche Projekte wie das NSU-Tribunal gelernt haben und in letzter Zeit vermehrt positives Zusammenwirken stattfindet, wie zum Beispiel mit Welcome United, was wohl die größte Mobilisierung von migrantischen Selbstorganisierungen in Verbindung mit der Antifabewegung der letzten Jahre war und viel losgetreten hat, was den Umgang miteinander angeht. Eine wichtige Frage ist dabei, wer eigentlich Adressat unserer antifaschistischen und antirassistischen Politik ist. Werden Forderungen und Appelle an die Mehrheitsgesellschaft gestellt, oder wird eben versucht die Selbtorganisierung der Betroffenen zu stärken und eine vielstimmige Gegenbewegung zur dominanten rassistischen Gesellschaft und deren Vertreter*innen in Politik und Verwaltung aufgebaut. Für wen und mit wem machen wir Politik und was bleiben für Strukturen und Verbindungen langfristig übrig?

Beispielsweise in einem Beitrag mit 20 Thesen einen Monat nach Haunau, wie es weiter gehen muss, wird von migrantischer Seite auch kritisiert, dass die antifaschistische Bewegung zu aktionsbeschränkt und lokal agiert. Die allzuoft diskutierte Krise der antifaschisischen Bewegung hat ihnen zufolge zwei Ebenen. Zum einen wird Antifas ein beschränktes theoretisches Verständnis über die Grundlagen von Faschismus und Rassismus vorgeworfen. Zum anderen eine organisatorische Krise definiert: Dass die Masse fehlt sowie eine fehlende Strategie.
Wir haben auch viel über „unteilbar“ diskutiert. Das waren schon fette Demos, aber „Wir sind mehr als die“ als Bekenntnis reicht nicht aus. Darüber lachen die Nazis, denn sie haben – im Unterschied zu uns – eine Strategie und machen einen Schritt nach dem anderen. Wir reagieren nur und das oft planlos. „Unteilbar“ ist ein gutes Motto, aber auch ein Wunschtraum. Die Gesellschaft ist total durchfurcht. Das ist alles total geteilt und gespalten. Solche Events wirken wie eine moralische Reinwaschung und keine langfristige Strategie.
In einem migrantischem Aufruf zum 8. Mai steht „Stören wir den Alltag. Wir müssen über das Gewöhnliche hinausgehen“. Gemeint ist, dass wir aufhören sollen unsere Veranstaltungen in geschlossenen Räumen durchzuführen. Das dient alles nur unserer Selbstvergewisserung, aber erzeugt keinen Druck auf die Domnanzgesellschaft. Deshalb gibt es jetzt den Aufruf zum Streik. Am 8. Mai. werden wir sehen, was daraus wird.

Für mich stellt sich zudem ein wenig eine Generationenfrage: Autonome Antifas waren früher selbst von Nazis bedroht und sind steil gegangen. Antifas heute sind klimapolitisch unterwegs, intersektional und Queer. Der Politikstil ist ein anderer. Viel mehr auf Öffentlichkeit ausgelegt, weniger auf Intervention. Das merken wir dann auf der Straße. Da ist viel verloren gegangen an militantem Wissen und viel dazu gekommen, was symbolisch und pressetechnisch mehr bringt. Es gibt antifaschistische Facebook-Gruppen die 30.000 Mitglieder haben. Sowas hat es früher nicht gegeben. Wären die alle noch offline organisiert, wäre schon mehr drin.

Dringend ist, dass die Antifa den Zusammenhang zwischen staatlichem institutionellem Rassismus, gesellschaftlichem Rassismus und rassistischer Gewalt mehr problematisieren muss. Es braucht nicht nur klassische Antifa-Recherche, sondern auch Rassismusanalysen und antirassistische Handlungskonzepte sowie konsequentes Vorgehen gegen staatlichen Rassismus. Dazu gehört konkrete Zusammenarbeit mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Runterbegrochen bedeutet das: eine antifaschistische Bewegung braucht eine antirassistische Praxis.
Vermehrt taucht jetzt das Wort „Migrantifa“ auf. Was ist darunter eigentlich zu verstehen? Ich dachte erst, dass das einfach Antifa ist, die auch migrantische Blickwinkel beinhaltet. Also konkret sowas was in Neukölln mit den Shisha-Bars passiert. Die Kampage der Bullen und der Politik ist ja klar rassistisch motiviert. Dagegen vorzugehen wäre zum Beispiel Migrantifa. Aber es geht um mehr: Eher um das Zusammendenken von Antifaschismus und Migration. Also z.B. auch darum Antworten auf das europäische Grenzregime zu finden und auf institutionellen Rassismus in den Behörden zu reagieren oder gemeinsam um Gleichberechtigung zu kämpfen.

Diese Awareness für unterschiedliche Perspektiven und auch die verstärkte Zusammenarbeit können dazu beitragen, aus antirassistischer Ohnmacht rauszuhelfen, indem beispielsweise antifaschistische Handlungsmöglichkeiten angewandt werden. Das eingespielte Namen nennen, Netzwerke aufdecken, gesellschafltich bloßstellen und angreifen kann nicht nur auf Nazis aungewandt werden.

Allerdings werden antifaschistische Aktionsformen, die es mit dem Strafrecht nicht so genau nehmen, gesellschaftlich oft diskreditiert. So schließt sich der Kreis. Es gibt weiterhin einen Spagat zwischen konkreter Hilfeleistung (z.B. an den Grenzen oder bei Outings von Nazis) und der gesellschaftspolitischen Ebene (solche Aktionsformen massenhaft zu propagieren oder gutzuheißen). Dazu wünschen wir uns auch mal positive Bekenntnisse. Nicht nur gegen Rassismus zu sein, sondern auch das gut zu finden was Leute dagegen unternehmen. „Danke Antifa“ sollte Alltagskultur werden.

Aktuell gibt es ja eher vorauseilende Distanzierungen von direkten Aktionen bzw. „robustem Antifaschismus“ durch die in Bedrängnis geratene von staatlichen Fördermitteln „abhängigen“ Zivilgesellschaft. Dies ist auch noch gepaart mit einer gewissen Hilflosigkeit großer Organisationen wie der Linkspartei oder der Gewerkschaften, auf große rassistische Mobilisierungen zu reagieren.
Zur ernstgemeinten antifaschistischen Arbeitsteilung würde auch ein gegenseitiger Resonanzraum, sowie die Öffnung von Räumen und Bereithalten von kritischen Ressourcen gehören. Dies funktioniert bei den Rechten erstaunlich gut, wie man an der AfD, an militanten Neonazis, an der „Neuen Rechten“ und rechten Verlagen ablesen kann. Das gibt es bei Antifa und Antira nicht – weder inhaltlich noch zwischen den verschiedenen Institutionen, die sich professionell, ehrenamtlich, autonom oder whatever organisieren.

In der aktuellen „Analyse und Kritik“ steht dazu, dass es für solche Zusammenarbeit grad keine Plattform, keine gemeinsame Sprache und tatsächliche persönliche Beziehungen gibt. Das können wir nur aufbauen, wenn wir zusammen kommen und lernen, die unterschiedlichen Zugänge zum Thema rassistische Bedrohungen und Antifa zu verstehen und die eigenen Ansichten und Perspektiven zu hinterfragen. Das bedeutet für uns als Antifas, dass wir in Vernetzungsarbeit viel mehr Ressourcen stecken müssen als es bisher geschieht. Wir dürfen nicht nur in unserem Saft schmoren und die kleine aber feine antifaschistische Bewegung aufbauen, sondern müssen bei allem anderen auch mitmachen und uns mit unseren Aktionsformen einbringen.

Konkreter Handlungsvorschlag
Okay, genug der Abstraktion und Analyse. Was heißt das nun konkret alles? Und welche Schlüsse ziehen wir daraus für unsere Arbeit? Das wollten wir eigentlich im Rahmen einer Gruppendiskussion gemeinsam überlegen. Stattdessen werden wir nun aber wieder am Beispiel Neukölln verdeutlichen, was unsere eigenen Handlungsansätze sind. Dabei ist klar, dass auch in Neukölln weiterhin eine akute Bedrohung besteht. Gerade in Südneukölln gibt es eine Menge rechter Orte und recht wenig antifaschistische Gegenwehr. Hier ist Angriff die beste Verteidigung. Dabei braucht es – wie leider immer im linksradikalen Kontext – einen extrem langen Atem und wichtige Verbündete. Sehr dankbar sind wir hingegen für die Arbeit beispielsweise von der Burak-Ini, einer Initiative, die seit vielen Jahren fordert, dass der Mord an Burak Bektaş endlich aufgeklärt wird. Oder die Initiative „Basta!“, die jede Woche vor dem LKA protestieren um darauf aufmerksam zu machen wie wenig eigentlich aufgeklärt ist in der Neuköllner Anschlagsserie.

Wie lassen sich Anschläge verhindern? Das fragen wir uns auch regelmäßig. Erstmal müsste es antifaschistische Nachbarschaftstreffen zur Frage geben, wie der Schutz gegen Angriffe aussehen könnte. Als es vor einigen Jahren eine Reihe von Brandanschlägen gegen linke Hausprojekte in Berlin gab, haben wir bei den Treffen vor allem darüber gesprochen, was es für technische Lösungen gibt, weil „Wache schieben“ sich niemand vorstellen konnte. Also Fenster vergittern, Müll sichern, Brennbares weg vom Haus, Bewegungsmelder und solche Sachen. Das war eine wichtige Diskussion, aber auch meilenweit von Selbstschutzkonzepten der 90iger Jahre entfernt. 1993 beispielsweise forderten migrantische Organisationen provokativ „Waffenscheine für Migranten als Selbstschutzmaßnahme“. Vor einigen Jahren stellte die migrantische Gruppe „Cafe Morgenland“ bei einer Veranstaltung im k*fetisch die Forderung nach Evakuierung von Neonazis aus Neukölln auf. Also nicht das Problem auf die Angegriffenen abzuwälzen, sondern ganz klar sagen wer hier den sozialen Frieden stört. Das ist die AfD, das sind die Nazis. Die werden eingesackt und bekommen Residenzpflicht irgendwo, wo sie weniger Schaden anrichten können. Das sind mal Forderungen, die über das Gewöhnliche hinausgehen und die Dominanzgeselschaft mit ungewöhnlichen Ansprüch konfrontieren. Auch heute wird noch antifaschistischer Selbstschutz aus migrantischer Sicht diskutiert und zwar als migrantischer Selbstschutz und wichtiger Bestandteil der Gegenstrategie. Wichtig ist, sich bewusst zu machen, dass im Gegensatz zu den Faschisten die Migrant*innen als vorrangiges Ziel „unbewaffnet“ sind. Kollektive Mechanismen für den Schutz von Migrant*innen MÜSSEN daher aufgebaut und ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen werden.

Sowas versuchen wir zu unterstützen mit dem, was wir gut können. Gegen die rechte Bedrohung vorgehen durch Recherchen über Nazis und ihre Verbündeten. Licht ins Dunkel des Neukölln-Komplexes bringen, darüber informieren durch Veranstaltungen und die Leute befähigen, selbst aktiv zu werden. Nazis sollen sich in Neukölln nicht mehr wohl und sicher fühlen, sie sollen nicht mehr die Möglichkeiten haben, ungestört Anschläge zu begehen. Da geht es konkret um Ressourcen, die sie dafür brauchen. Es geht darum, sie handlungsunfähig zu machen. Da gibts viele Möglichkeiten. Dafür ist es auch essentiell, nicht nur die antifaschistische Bewegung darüber zu informieren, was in Neukölln abgeht, sondern vor allem die Nachbarschaften, die ja auch direkt betroffen sind oder betroffen sein könnten. Zeugen*innenaufrufe, Outings und solche direkten Ansprachen der Wachsamkeit sind die üblichen Mittel.
Und es ist wichtig, das Thema in der Öffentlichkeit zu halten, durch Kundgebungen, Demos usw. Besonders wichtig ist uns dabei, mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten und die Opfergruppen zu unterstützen und ihnen eine Plattform zu geben. Beispielsweise heißt das: Keine Veranstaltung ohne Burak-Ini oder ohne die Ini „Kein Generalverdacht“.

Ziel ist es, das Bedrohungsgefühl der Einzelnen durch solidarisches Handeln zu überwinden. Auch insofern stellen Anlaufstellen, Veranstaltungen und Informationen ein wichtiges Mittel dar. Es geht uns also nicht um einen einzelnen Kampf, sondern eine Kombination von vielfältigen Konzepten. Und natürlich langfristig darum, eigene Strukturen aufzubauen. Das mag jetzt alles nicht sehr konkret klingen, aber es sind Handlungsmöglichkeiten, um einerseist der eigenen Ohnmacht zu begegnen und andererseits auf die Analyse auch eine angepasste Strategie zu haben. Ebendies ist auch eine der Konsequenzen, die die Autor*innen der bereits erwähnten 20 Thesen ziehen: „Angst und Hilfslosigkeit als eine Reaktion unter Migrant*innen (vor allem nach Massakern wie in Hanau) sind verständlich. Diese Gefühle ernähren sich vor allem von Unorganisiertheit. Wenn die antifaschistische und migrantische Bewegung aus der passiven Position ausbrechen will, muss sie ihre und die kollektive Unorganisiertheit überwinden. Nur bewusste und gezielte Aktion kann Passivität zerschlagen.

Als Gruppe zu agieren, ist keine Selbstverständlickeit. Viele Aktivist*innen sind vereinzelt – zwar vernetzt und mobilisierbar – aber eben als Einzelpersonen unterwegs. Die autonomen Kleingruppen können nur deshalb geschlossen agieren, weil sie wirklich sehr viel zusammen hocken und auch viel persönlichen Alltag teilen. Das schweißt zusammen und du kannst ganz anders agieren. Deshalb unser Appell: Tut euch zusammen. Allein machen sie dich ein und ihr könnt nur wenig bewirken.

Neuigkeiten zum Neukölln-Komplex gibt es auf der Interseite des Bündnis Neukölln und auf der Seite neukoelln.blogsport.de

Schreibt uns gern Feedback zu der Veranstaltung an neukoelln@systemli.org

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/feed/
Demo untersagt. Antifa weiter notwendig http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/18/demo-untersagt-antifa-weiter-notwendig/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/18/demo-untersagt-antifa-weiter-notwendig/#comments Wed, 18 Mar 2020 12:10:57 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/18/demo-untersagt-antifa-weiter-notwendig/ Die meisten haben es schon mitbekommen: Das Neuköllner Bezirksamt hat die antifaschistische Demonstration am 21. März in Rudow per Allgemeinverfügung verboten, um die Ausbreitung des Virus CARS-CoV-2 (aka Corona) abzubremsen.
Das Bündnis Neukölln hat daraufhin die Demo entsprechend abgesagt und gleichzeitig dazu aufgefordert “auf anderem Wege an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror sowie für Solidarität, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen”.

Dem schließen wir uns an, denn der Neukölln-Komplex bestehend aus AfD, Neonaziszene, Symphatisant*innen in den Sicherheitsbehörden und dem Unwillen der politisch Zuständigen konsequent dagegen vorzugehen, lässt sich nicht durch großflächigen Shutdown aufklären und unter Druck setzen. Was wir brauchen ist mehr Antifa und nicht die Zersplitterung und Vereinzelung.

Wir werden deshalb auch in den kommenden Wochen Wege finden, uns politisch zu artikulieren, Verbündete zu suchen und uns gegenseitig motivieren, weiter aktiv zu sein, ohne uns und andere durch Corona zu gefährden. Aktuell sind uns zwar wichtige Werkzeuge der alltäglichen Arbeit genommen. Doch das gilt – hoffentlich – nur für kurze Zeit. Große gemeinsame Veranstaltungen und Treffen liegen auf Eis – aber Antifa ist nicht vom Tisch.

Der behördliche verordnete Ausnahmezustand ist die Folge des kaputt gesparten Gesundheitswesens. Während erkämpfte soziale Errungenschaften der staatlichen Daseinsvorsorge als erstes relativiert werden (Gesundheit, Bildung, Sport, Freizeit), werden die freiheitseinschränkenden Staatskompetenzen hochgefahren. Der repressive Staat prozessiert ohne Umstände weiter: Flüchtlingsabwehr, Zwangsräumungen, Justiz, Knast, Kriegseinsätze. Dabei müssen Mieten, Kreditraten und Ordnungsgelder weiter gezahlt werden. Dafür wird kein „Shutdown“ beschlossen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für prekär Beschäftigte an Geld zu kommen immer schlechter. Öffentlichkeitswirksam knickt der private Konsum der Mittelschicht ein (Urlaub, Restaurants, Wellness, Iphone11), doch bei vielen anderen geht es um existenziellere Nöte, die durch Nachbarschaftshilfe allein nicht aufzufangen ist.
Die ohnehin schon schwere Solidaritätsarbeit von NGOs an den europäischen Außengrenzen wird ersatzlos gestrichen. Die Zeichen stehen auf geordneten Rückzug, während sich die Lage für Menschen, die an der Flucht nach Europa gehindert werden, weiter verschärft. Gegen all das zu demonstrieren ist laut Allgemeinverfügung verboten und sich darüber im Plenum, auf Vollversammlungen und Veranstaltungen auszutauschen ebens. Der digitale Ausweg (Telefonkonferenzen, Veranstaltungen als Strams, Podcasts) steht nicht allen zur Verfügung und die meisten sind auch nicht geübt in der digitalen Basisarbeit. Das ist der aktuelle Stand, mit dem wir einen Umgang finden müssen.

Dabei richten wir unseren Appell an euch alle: Der Staat dreht weiter an seinen autoritären Rädern, Neonazis bleiben auch in Zeiten von Corona lebensbedrohlich – also kämpfen auch wir Antifas weiter. Dabei ist das Gebot der Stunde, kreativ zu werden. Protestformen zumindest ins Internet zu bringen, in kleineren Gruppen für Aufmerksamkeit sorgen und den Neonazis keine Ruhe gönnen! Ausgangssperre nur für Neonazis!

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/18/demo-untersagt-antifa-weiter-notwendig/feed/
21. März 2020: Rechte Netzwerke zerschlagen! http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/10/21-maerz-2020-rechte-netzwerke-zerschlagen/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/10/21-maerz-2020-rechte-netzwerke-zerschlagen/#comments Tue, 10 Mar 2020 11:10:01 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/10/21-maerz-2020-rechte-netzwerke-zerschlagen/ Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Zuletzt wurden im Dezember mehrere Läden nahe der Sonnenallee mit Nazisymbolen beschmiert und einem Nachbarschaftstreff die Fenster eingeworfen. Die Anschläge und Angriffe der letzten Jahre und Monate sind Ausdruck einer Kontinuität, die seit den 70er Jahren besteht.



In Neukölln zeigt sich nicht nur, wie Neonazis aus rassistischer Motivation Menschen angreifen, sondern auch wie sie versuchen, an den Diskurs um sogenannte “Clan-Kriminalität” anzuknüpfen. Medien, Senat und Bezirkspolitik haben viel dafür getan, die rassistischen Ressentiments weiter zu vertiefen und Schreckensbilder zu zeichnen, die mit dem Zusammenleben in Neukölln nichts zu tun haben. Restaurants und Shisha-Bars sind Orte des alltäglichen Lebens – und werden seit einem Jahr durch schwerbewaffnete Polizeirazzien terrorisiert. Geschickt inszeniert wird der Fokus auf migrantisch geprägte Kieze gelenkt und die Betroffenen mit rassistischen Zuschreibungen belegt. Das unsägliche “Clan”-Gerede ist ein willkommener Anknüpfungspunkt für Neonazis und die AfD. Die Morde von Hanau wie auch die Angriffe in Neukölln zeigen, dass die öffentliche Ermutigung zum “harten Durchgreifen” Früchte trägt.

Auch in Neukölln trauern wir um die Opfer rechter Gewalt: Burak Bektaş und Luke Holland, die 2012 und 2015 erschossen wurden. Lukes Mörder wurde verurteilt, doch das Gericht sah sein Hobbyzimmer voller NS-Devotionalien nicht als Hinweis für ein rechtes Tatmotiv. Buraks Mörder ist immernoch unbekannt, doch das Verhalten der Polizei kennen wir vom NSU-Komplex und unzähligen anderen rassistischen Morden in Deutschland: Ignorieren von Hinweisen, haltlose Kriminalitätsvorwürfe gegen Burak und seine Familie, anonyme rassistische Leaks “aus Polizeikreisen”.Bektaş und Luke Holland, die 2012 und 2015 erschossen wurden. Lukes Mörder wurde verurteilt, doch das Gericht sah sein Hobbyzimmer voller NS-Devotionalien nicht als Hinweis für ein rechtes Tatmotiv. Buraks Mörder ist immernoch unbekannt, doch das Verhalten der Polizei kennen wir vom NSU-Komplex und unzähligen anderen rassistischen Morden in Deutschland: Ignorieren von Hinweisen, haltlose Kriminalitätsvorwürfe gegen Burak und seine Familie, anonyme rassistische Leaks “aus Polizeikreisen”.

Antifaschist*innen machen seit Jahren auf viele der Täter der Sachbeschädigungen, Angriffe und Anschläge der vergangenen Jahre aus dem Netzwerk “Nationaler Widerstand Berlin” aufmerksam. Einige gehören seit 2016 zur AfD, die eine Symbiose mit dem Neuköllner Milieu aus Neonazis und Fußball-Hooligans eingegangen ist. Auch Polizisten sind dabei: u.a. ein leitender Beamter des Abschnitts 65 und ein LKA-Beamter aus einer Observationseinheit. Neben dem individuellen Unwillen vieler Polizist*innen, gegen Neonazis vorzugehen, zeigt sich auch die strukturelle Unfähigkeit der Behörden. Kein Wunder, dass Neuköllner Neonazis unter den Augen des LKA schwerste Brandanschläge begehen können.

Die Forderungen an den Senat sind schon lange klar: Sofortiges Ende der rassistischen Razzien und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex, zum NSU-Komplex und den Naziverstrickungen des LKA Berlin. Außerdem muss die Auflösung von LKA und Verfassungsschutz endlich wieder auf die Agenda.

Was tun? An erster Stelle steht die praktische Solidarität mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Angriffe. Das heißt auch: konkrete Hilfe zum Selbstschutz der Nachbar*innenschaften. Redet miteinander und macht eure Nachbar*innen auf Neonazis und Rassist*innen aufmerksam. Tut euch zusammen, auch in Antifa-Gruppen. Unterstützt die Läden, die von Razzien und Angriffen betroffen sind. Unterstützt auch die Initiativen, die sich dagegen wehren, z.B. die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und Basta. Für die Polizei und das LKA gibt es kein Vertrauen und keine Zusammenarbeit – beide sind Teil des Problems.

21.3. 13:00 U-Bhf Rudow, Antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt in Neukölln

Weitere Aufrufe zur Demo: Bündnis Neukölln und RechtenTerrorStoppen

Alle Termine, Veranstaltungen, Aktionstraining hier

Termine 2020

13.3. 20:00 Offener Raum Weißensee (Bernkasteler Str. 78, Weißensee)
Vortrag/Diskussion mit Ferat Kocak und Neukölln Watch

14.3. 15:00 Projektraum H48 (Herrmannstr. 48, Neukölln)
Aktionstraining zum Umgang mit Polizei und Repression

14.3. 19:30 Schreina47 (Schreinerstr. 47, Friedrichshain)
Infotresen der Black Pond Antifa zu Nazis in Neukölln

15.3. 15:00 Offener Raum Weißensee (Bernkasteler Str. 78, Weißensee)
Hannibals Schattenarmee mit Luka Heyer, Informationsstelle Militarisierung

18.3. 19:00 Filmrisz Fhain (Rigaer Str. 103),
Nordkreuz, Uniter & Co. mit Sebastian Wehrhahn

19.3. 20:00 Schabe gib Acht (Schererstr. 8, Wedding)
Input und Diskussion zu Antifa und Gegenwehr

21.3. 13:00 U-Bhf Rudow
Antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt in Neukölln

29.3. 21:00 Filmrisz Fhain (Rigaer Str. 103, Friedrichshain)
Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock, Doku über das Pogrom von Lichtenhagen 1992

5.4. 14:00 U-Bhf Britz-Süd
Demonstration in Gedenken an Burak Bektaş. Infos

Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den Veranstaltungen zu verwehren oder von diesen auszuschließen.

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/10/21-maerz-2020-rechte-netzwerke-zerschlagen/feed/
10 Punkte für antifaschistische Courage http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/22/10-punkte-fur-antifaschistische-courage/ http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/22/10-punkte-fur-antifaschistische-courage/#comments Fri, 22 Mar 2019 18:22:36 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/22/10-punkte-fur-antifaschistische-courage/ Mindeststandards zum Umgang mit Militanz

Immer wieder kommt es im Nachgang von offensiven antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis zu eiligen Distanzierungen durch sich als „antifaschistisch“ bezeichnende Ak­teur*innen. Ziel dieser Distanzierungen ist ein vermeintliches Ausweichen und Abwehren von gegen die Akteur*innen gerichteten Kampagnen und Shitstorms. Gleichzeitig herrscht die (wahrscheinlich nicht unberechtigte) Angst, dass staatliches Wohlwollen und Förde­rungen künftig ausbleiben könnten, wenn nicht vorauseilend Distanz oder sogar Abscheu proklamiert wird. Der Rechtsruck nimmt aber nicht durch Ducken ab – vielmehr ist jede Di­stanzierung ein Zeichen dieses Prozesses und unnötige Selbstbeschränkung im Kampf gegen Rechts. Sie tragen gerade nicht zur Legitimierung der Akteur*innen selbst bei, son­dern vertiefen eher das Misstrauen in deren Handlungsfähigkeit und beschädigen das Verhältnis zur eigenen Basis.
Es besteht in der Öffentlichkeit die Erwartungshaltung, dass jemand etwas gegen den Rechtsruck tun sollte, denn Neonazis findet niemand gut. Aber sobald sich die konkrete Frage „Wer und Wie?“ stellt, scheint vieles von den öffentlichen Stimmungsschwankungen abzuhängen. So werden einerseits Bundesverdienstkreuze an Klarsfeld und Bejerano ver­geben, andererseits erleben wir öffentliche Outings und Stigmatisierungen von Antifa­schist*innen, die den Aufrufen folge leisten und sich Neonazis aktiv widersetzen.
Deshalb fordern wir einen grundsätzlichen solidarischen Umgang im Kampf gegen Rechts – auch mit Menschen, die sich dabei exponieren und Betroffene staatlicher Repression werden. Dabei richten wir uns insbesondere an Akteur*innen wie Stiftungen, Bildungsträ­ger und sich als kritisch verstehende Medien.

1. Keine vorauseilende Entsolidarisierung
Wir fordern, sich nicht voreilig und um erwartetem Druck von Rechts zu entgehen, von an­tifaschistisch Aktiven zu distanzieren. Bevor die Sachlage geklärt ist, ist jegliche Distanzie­rung unnötig und kontraproduktiv. Vielmehr heißt es Ruhe bewahren und prinzipiell solida­risch sein.

2. Die rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht relativieren
In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Gerade von bürgerlichen Akteur*innen erwarten wir, zumindest diesen Standard als gesetzt zu betrachten und Personen nicht vorzuverurteilen oder ihre Persönlichkeitsrechte durch umfassende Weitergabe von Infor­mationen zu ihrem Arbeits- oder Privatleben zu verletzen.

3. Linke und rechte Militanz sind nicht das Gleiche
Während rechte Gewalt und Terror als Mittel der Unterdrückung dienen, richtet sich linke Militanz genau gegen diese Unterdrückung. Sie stellt sich als Gegenmacht zur realen Be­drohung von Rechts dar. Denn leider ist es noch ein weiter Weg bis zur befreiten Gesell­schaft und bis dahin, sehen es viele Linke als ihre Aufgabe, die Handlungsfreiheit von Neonazis einzuschränken. Durch aktiven Widerstand wird deutlich gemacht, dass eindeu­tiger Widerspruch zu ihren Auffassungen besteht. Dazu gehört es ihnen ihre Strukturen und Ressourcen zu nehmen, das persönliche Sicherheitsgefühl zu untergraben, um sie politikunfähig zu machen.

4. Widerstand gegen Neonazis ist vielfältig

Lange Zeit herrschte die Einsicht, dass der Kampf gegen Rechts sich vielfältiger Formen bedient, die gleichberechtigt nebeneinander stehen. Über die jeweilige strategische Eig­nung kann gestritten werden, ohne Aktionen den antifaschistischen Gehalt abzusprechen. Ein gemeinsamer Kampf fordert gegenseitige Akzeptanz.

5. Solidarischer Umgang im Kampf gegen Rechts
Solidarität bedeutet aktuell: Eine wohlwollende Prüfung der Fakten und Befragung der Be­troffenen bevor öffentlich Stellung genommen wird. Dazu gehört die Fähigkeiten differen­zierte Kritik (statt pauschaler Distanzierungen) abgeben und entgegennehmen zu können, ohne den gemeinsamen Kampf ständig in Frage zu stellen.

6. Grundsätzliche Skepsis gegenüber polizeilichem Handeln

Der NSU-Komplex hat aufgedeckt, dass die (vermeintliche) Paranoia vor rechtem Terror Wirklichkeit ist. Die offensichtliche Verstrickung staatlicher Institutionen in den rechten Ter­ror, hat weder zu einem Umbau der Sicherheitsorgane noch zur politischen Einsicht ge­führt, verstärkt Ermittlungen in der rechten Mitte und am rechten Rand anzustellen. Gera­de angesichts der fehlenden Lehren aus dem NSU-Komplex ist eine grundlegende Skep­sis gegenüber polizeilichem Handeln erforderlich.

7. Grundsätzliche Kritik an Geheimdiensten
Geheimdienste als Institutionen wurzeln in der Vorstellung, Gefahren für die Gesellschaft würden von konspirativ agierenden Extremist*innen, an isolierten Enden der Gesellschaft ausgehen. Diese Konzeption hat sich als grundfalsch erwiesen. Zudem neigen Geheim­dienste in Struktur und Arbeitsweise zu autoritärem Denken, weshalb sie Gefahren nur links ihres eigenen Standpunkts beziehungsweise von „außerhalb“ eindringend erkennen können. Die fatalen Fehleinschätzungen zum NSU, die Beteiligung von V-Personen an den Morden und die mehr oder weniger direkte Unterstützung rechter Strukturen durch den VS fordern dessen Abschaffung und nicht den weiteren Ausbau der Kompetenzen.

8. Keine unbedachte Zusammenarbeit mit der Polizei
Sich nicht auf polizeiliche Informationen zu verlassen oder vermeintlich neutrale Informatio­nen an sie weiterzugeben, ist geboten um sich und andere zu schützen. Die Po­lizei verfolgt eigene politische Interessen, nutzt soziale Medien und Ermittlungsergebnisse um die eigene Agenda voranzubringen. Dieser PR-Kampagne sollten Antifaschist*innen nicht auf den Leim gehen und auch noch unbedarft Informationen beisteuern. Stattdessen sollten eigene Recherchen angestellt werden.

9. Medien: Beteiligt euch nicht an rechten Hetz-Kampagnen!
Medien haben die Aufgabe der Informations- und Meinungsweitergabe, der Kritik und Be­gleitung des öffentlichen Diskurses. Dabei rufen wir die betreffenden Akteur*innen auf, kei­nen medialen Rufmord gegen Antifaschist*innen zu ermöglichen und das eigene Handeln kritisch zu überprüfen. Dazu gehört: keine Zuarbeit für polizeiliche Ermittlungen zu leisten und den Strafverfolgungseifer in der Öffentlichkeit nicht noch weiter zu potenzieren.

10. Tief Durchatmen!

Auch wenn in den (sozialen) Medien eifrig spekuliert wird, heißt es an allererste Stelle: Tief Durchatmen! Wenn ihr euch schon äußern müsst, dann sprecht nur von euch, nicht im All­gemeinen. Kommentiert nicht alles wonach ihr gefragt werdet, sondern nur wovon ihr Ah­nung habt. Untereinander Kritik üben ist richtig, aber bitte in einem geeigneten Rahmen und nicht über die Medien.

Als PDF zum Ausdrucken und verteilen

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/22/10-punkte-fur-antifaschistische-courage/feed/
21.03.2019 – Diskussionsveranstaltung: „Danke, Antifa! Vom antifaschistischen Notwehrkonzept und staatlichen Gewaltmonopol“ http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/13/21-03-2019-diskussionsveranstaltung-danke-antifa-vom-antifaschistischen-notwehrkonzept-und-staatlichen-gewaltmonopol/ http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/13/21-03-2019-diskussionsveranstaltung-danke-antifa-vom-antifaschistischen-notwehrkonzept-und-staatlichen-gewaltmonopol/#comments Tue, 12 Mar 2019 23:04:45 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/13/21-03-2019-diskussionsveranstaltung-danke-antifa-vom-antifaschistischen-notwehrkonzept-und-staatlichen-gewaltmonopol/

Donnerstag, 21. März, 20.00 Uhr
k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, Neukölln)

Obwohl die Statistiken eine deutliche Zunahme rechter Gewalttaten in den letzten Jahren belegen, herrscht immernoch die Überzeugung, rechte Scharfmacher*innen entschuldigen und rechte Übergriffe relativieren zu müssen. Trotz einer offensichtlichen Bedrohungslage, wie der Brandserie in Neukölln, wird rechte Gewalt ausgeblendet, verschleiert und verharmlost. Die partielle gesellschaftliche Sensibilisierung nach dem NSU-Komplex hinsichtlich der Verstrickung staatlicher Institutionen in den rechten Terror hat weder zu einem Umbau der Sicherheitsorgane noch zur politischen Einsicht geführt, die rechte Mitte und den rechten Rand verstärkt ins Visier zu nehmen.
Wer sich und andere vor Neonazigewalt schützen will, muss sich also nach wie vor mit Selbstschutz im weiteren Sinne beschäftigen. Doch die Auseinandersetzung mit Neonazis steht vermehrt aus Teilen der “Zivilgesellschaft” unter Beschuss. Selbst von AfD-Trollen und staatlichen Förderungen unter Druck gesetzt, wird sich bei jedem unglücklich stolpernden Nazi von einer lang erprobten und halbwegs erfolgreichen Praxis im Kampf gegen Neonazis distanziert. Als faden Ausweg ertönt gleichzeitig der Ruf nach den Sicherheitsbehörden…

Ein Diskussionsabend zu antifaschistischem Selbstschutz und zu strukturellen Hindernissen bei der Strafverfolung am Beispiel Neukölln.

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2019/03/13/21-03-2019-diskussionsveranstaltung-danke-antifa-vom-antifaschistischen-notwehrkonzept-und-staatlichen-gewaltmonopol/feed/
Flyer für den Schillerkiez http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/11/flyer-fuer-den-schillerkiez/ http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/11/flyer-fuer-den-schillerkiez/#comments Thu, 11 Oct 2018 17:23:14 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/11/flyer-fuer-den-schillerkiez/

Nach den bisherigen Ansammlungen von Neonazi Gruppen am 29.09. sowie am Abend des 05.10. wurden Anwohner*innen und Nachbar*innen im Kiez informiert und gleichzeitig aufgefordert, gemachte Beobachtungen weiterzuleiten, die zur Kenntlichmachung der Täter führen kann. Anbei befindet sich ein mehrsprachiger Flyer zum selber ausdrucken und aktiv werden.

Der Flyer kann gerne in weitere Sprachen übersetzt und vervielfältigt werden!

Download der PDF-Dateien:
Part I
Part II

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/11/flyer-fuer-den-schillerkiez/feed/
Zwei Wochen hintereinander: Naziübergriffe in Neukölln! http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/07/zwei-wochen-hintereinander-naziuebergriffe-in-neukoelln/ http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/07/zwei-wochen-hintereinander-naziuebergriffe-in-neukoelln/#comments Sun, 07 Oct 2018 10:57:30 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/07/zwei-wochen-hintereinander-naziuebergriffe-in-neukoelln/

Bereits in der Nacht zum Samstag den 29.09. kam es an der Neuköllner U-Bahnstation Boddinstraße zu einer Ansammlung von bisher unbekannten 15-20 Nazis. Konfrontiert mit engagierten Antifaschist*innen aus dem umliegenden Kiez, kam es zu sofortigen Auseinandersetzung und Angriffen, die erfolgreich abgewehrt werden konnten. Gleichzeitig kam es zu Beschimpfungen als „Zecken“ und „Juden“ durch die Angreifer. Mit Eintreffen der Polizei verstreuten sich die Nazis in den umliegenden Straßen.
Am Freitag den 05.10. sammelte sich die gleiche Gruppe aus den ca. 18 bis 35 Jahre alten Männern erneut abends in der Nähe der beiden Linken Locations Syndikat und Lunte, offensichtlich auf der Suche nach weiteren Auseinandersetzungen. Erneut wurden sie von einer Vielzahl von Antifaschist*innen und Anwohner*innen vertrieben.
Da leider von weiteren Vorfällen dieser Art auszugehen ist, lohnt es sich sicher, die eigenen Abendaktivitäten der kommenden Tage in der Schillerkiez zu verlegen und dort verstärkt Präsenz zu zeigen. Passt auf euch und andere auf. Denn Neukölln ist kein Ort für Nazis!

Dieser Text wurde im Kiez verteilt:

FIGHT BACK!

Naziübergriffe in Neukölln!

In der Nacht zum Samstag den 29.09. sowie gestern Nacht (05.10.) sammelten sich Nazi-Gruppen von 15-20 männlichen Personen zwischen 18-35 Jahren im Schillerkiez und am U-Bahnhof Boddinstraße. Konfrontiert mit engagierten Antifaschist*innen, kam es zu Auseinandersetzungen und Angriffen, die erfolgreich abgewendet werden konnten. Bisher gibt es noch keine gesicherten Infos über die Nazis.

Falls ihr Beobachtungen gemacht habt, schreibt diese bitte an: kontakt@neukoelln-gegen-nazis.de

Wenn wir genug belastbare Informationen bekommen oder rausgefunden haben, werden wir diese veröffentlichen.

Verteilt diese Info an Nachbar*innen, Kneipen, Spätis etc. im Kiez!

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!


+++ english version +++

This text was spreaded in the hood:

FIGHT BACK!

Nazi attacks in Neukölln!

During saturday night, 29th september, and yesterday night, 5th october, nazi groups of 15-20 male persons, age 18-35, assembled in Schillerkiez and U-Boddinstraße. They wanted to attack people and antifascist locations. Antifascists confronted them, so they had to run away. There are no secure informations about the nazis.

So, if you have any informations about the attacks and the nazis, please send them to: kontakt@neukoelln-gegen-nazis.de

We will publish detailed articles here, when we have enough informations.

Spread the word and inform neighbours, pubs, spätis, etc.!

Organize antifascist self-protection!

+++ arabic version +++

اعتداءات نازية في نويكلن (Neukölln )
في مساء يوم الجمعة 29.09.2018
وفي مساء يوم البارحة 05.10.2018
اجتمعوا مجموعة نازية مكونة من 15الى 20 رجل
اعمارهم بين 18 و35 سنة في حارة شللر (Schillerkiez)
وبالقرب من اوبان بودين شتراسة(Boddinstraße)
وتواجهوا مع مجوعة من مناهضي النازية
لهذا الوقت لا يوجد اي معلومات عن هذه المجموعةالنازية.

الرجاء اذا احدكم رأى او تعرض الى اي اعتداء الكتابة لنا على هذا الإميل.
Kontakt@neukoelln-gegen-nazis.de

الرجاء توزيع هذه المعلومات الى ( الجيران – المقاهي المحال التجارية )

+++ spanish version +++

FIGHT BACK

Ataque nazi en Neukölln!

En las noches del viernes al sábado 29.09 y 5.10 unos 15-20 nazis (todos hombres de entre 18-35 años) se juntaron en Schillerkiez y en la estación de U-Bahn Boddinstrasse.
Algunxs antifascistas se defendieron y se enfrentaron a ellos consiguiendo echarles del barrio con éxito.
Todavía no hay informaciones sobre los nazis.

Si observais algo, escribid por favor a kontakt@neukoelln-gegen-nazis.de

Informad a vuestras vecinas, amigos, bares y spätis!

Autodefensa Antifascista!

+++ polish version +++

FIGHT BACK!

Napady nazistowskie w Neukölln!

W piątek, 29.9. oraz tydzień póżniej, 05.10., okolo 15-20 faszystów
zgromadziło się w Schillerkiez i na stacji U-Boddinstraße. Byli w wieku
od 18 do 35 lat. Stawiła im opór grupa zaangażowanych antyfaszystów,
doszlo do zamieszania i napasci, zdołano ich jednak przegonić. Do tej
pory nie mamy żadnych potwierdzonych informacji o tożsamośći tych faszystów.

Jeżeli zaobserwowaliśćie te wypadki i macie jakiekolwiek informacje,
napiszcie proszę do: kontakt@neukoelln-gegen-nazis.de

Jak bedziemy mieli wystarczająco duzo wiarygodnych faktów, to je
opublikujemy.

Prosimy o rozprowadzenie tej ulotki w waszym sąsiedztwie, w knajpach, w
kioskach itd.!

Zorganizować antyfaszystowską ochronę!

+++ please translate this flyer in other languages +++

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2018/10/07/zwei-wochen-hintereinander-naziuebergriffe-in-neukoelln/feed/
14.-16. Juli: Offenes Neukölln http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/15/14-16-juli-offenes-neukoelln/ http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/15/14-16-juli-offenes-neukoelln/#comments Sat, 15 Jul 2017 09:05:02 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/15/14-16-juli-offenes-neukoelln/ Neukölln ist offen, solidarisch und bunt!
Was ist Offenes Neukölln?

Vom Freitag, 14. Juli bis Sonntag, 16. Juli findet in ganz Neukölln das Festival „Offenes Neukölln“ statt. An diesem Wochenende erwartet euch ein buntes Programm aus rund 100 Veranstaltungen und Aktionen, vom Straßenfest bis zur politischen Diskussion, von Kunst-Performances bis zum interkulturellen Frühstück, vom postkolonialen Stadtrundgang bis zum Bolzplatzturnier.

Was wird passieren?
Über 80 Initiativen und Organisationen, Vereine und Kneipen haben sich dem Festival angeschlossen und bieten für jede und jeden etwas. Vom Landwehrkanal bis Rudow, vom Hermannplatz bis zur Hufeisensiedlung wird sich Neukölln pulsierend, fröhlich, antirassistisch und kämpferisch zeigen.

Warum machen wir das?
Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Bei uns in Neukölln gibt es seit etwa einem Jahr vermehrt rechtsradikale Übergriffe: Autos werden angezündet, Menschen bedroht. In Berlin und anderswo in Deutschland werden mit rassistischen Positionen Sitze in Parlamenten gewonnen.

Wir wollen uns das nicht bieten lassen und zeigen, dass Neukölln zusammenhält! Neukölln ist kein Ort des Hasses, sondern gemeinsamer Lebensraum für Menschen aus mehr als 150 Ländern. Neukölln ist Halal-Fleisch und billiges Bier gleichzeitig, ein buntes Gedränge verschiedenster Menschen und Sprachen.

Mehr Hintergründe zu der Terrorserie gibt es bei Deutschlandradio Kultur.
Wer steckt dahinter?

Das Festival wird organisiert vom Bündnis Neukölln, einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Religionsgemeinschaften und vieler Einzelpersonen. Mehr über uns.

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/15/14-16-juli-offenes-neukoelln/feed/
Neuköllner Erklärung gegen die AfD http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/08/neukoellner-erklaerung-gegen-die-afd/ http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/08/neukoellner-erklaerung-gegen-die-afd/#comments Fri, 07 Jul 2017 23:00:27 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/08/neukoellner-erklaerung-gegen-die-afd/ Neuköllner Erklärung gegen die AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, die politische Rechte in Deutschland neu zu erfinden. Gestartet als nationalkonservative Mittelstandspartei will sie rechte Positionen, wie man sie bislang von der NPD kannte, salonfähig machen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.

Aber eins ist sicher: Ein Faschist kann Anzug und Krawatte tragen, sich wählen lassen und in einer Bezirksverordnetenversammlung sitzen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass er ein Faschist ist.

Während Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreterinnen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen, fürchten das Aussterben des„“deutschen Volkes“, stellen das Gedenken an den Holocaust in Frage, versuchen die Errungenschaften der Frauen*bewegung ungeschehen zu machen, wollen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Erwerbslosen einschränken und mobilisieren gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen.

Wir können uns nicht leisten, der AfD eine Bühne zu bieten. Die Welle rechtspopulistischer Hetze ist viel zu hoch geworden. AfD-Anhänger und alle anderen Faschisten wollen ihren rassistischen, sexistischen und homophoben Hetzreden Taten folgen lassen. Wir sehen, wie rechte Propaganda sich in reale Gewalt verwandelt, wie die Zahl rechtsradikal motivierter Angriffe steigt. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses giftige Gedankengut weiter verbreitet wird.

Wer kann es sich schon leisten, der AfD eine Bühne zu bieten?
Die menschenfeindliche Propaganda ist für uns kein bloßes Tagesereignis, kein bloßes Nachrichtenmaterial. Für jede Migrantin, für jeden Menschen jenseits einer konservativen heterosexuellen Norm, für jeden linken Aktivisten in der Stadt ist sie ein konkreter Angriff auf das eigene Leben. Wir werden tagtäglich mit den gewalttätigen Konsequenzen faschistischer Hetze konfrontiert.

Wer rechtsradikale Einschüchterungen an der eigenen Haut erfährt, ist gezwungen, eine klare politische Stellung zu nehmen. Sich von völkischen und rassistischen Positionen einfach zu distanzieren, ist ein Privileg, das von Rassismus Betroffene nicht haben.

Wir sagen ganz klar: Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist die Ablehnung jeglicher Meinungs- und Entfaltungsfreiheit. Die AfD setzt sich nicht für die Freiheit anderer Meinungen ein, ihr liegt nur die Verbreitung der eigenen Positionen am Herzen. Die These, dass auch die AfD das Recht hätte, ihre politischen Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, beruht auf einem falsch verstandenen Konzept der Demokratie. Faschismus ist die Ablehnung der Demokratie.

Wir dulden keine Hetzerinnen. Wir sehen die vielen dringlichen Probleme in Deutschland und weltweit: die neuen Zäune und Mauern in den Köpfen und an den Grenzen, die Armut und den Krieg. Aber wir wissen: Die alten und die neuen Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen.

Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.

Berlin, Neukölln (Juli 2017)

Erstunterzeichner
Berlin Migrant Strikers
Solidarische Aktion Neukölln
andere Zustände ermöglichen
Café Tschüsch
Dr. Pogo Veganladenkollektiv
Anarchistische Gruppe Neukölln

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2017/07/08/neukoellner-erklaerung-gegen-die-afd/feed/
Absage an Andreas Wild http://neukoelln.blogsport.de/2017/05/13/absage-an-andreas-wild/ http://neukoelln.blogsport.de/2017/05/13/absage-an-andreas-wild/#comments Sat, 13 May 2017 22:30:36 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2017/05/13/absage-an-andreas-wild/ „Kiez und Kneipe“ hat die Veranstaltung mit dem AfDler am 16. Mai mit trotziger Geste abgesagt. „Bedroht“ wurden sie also? Als ob die Politik eines Andreas Wild keine ständige Bedrohung wäre. Aus der Position von „Kiez und Kneipe“ mag die rassistische Hetze der AfD easy wegzustecken sein, aber auch nur weil sie nicht betroffen sind.

Statement der Migrant Strikers dazu: „Die Redaktion von Kiez und Kneipe hat die mit dem AFD-Bundeskanditat für Neukölln Andreas Wild in der Schillerpromenade geplante Veranstaltung abgesagt. Gründe dafür seien divers, von einem gegen die Zeitung aufgeforderten Anzeigenboykott bis zu Gewaltandrohungen gegen einzelnen Redaktionsmitglieder. Damit sei das “demokratische journalistische Verhalten von einigen Menschen in Neukölln mit dem Argument des Schutzes der Demokratie, aber eben auch mit Mitteln der Einschüchterung” verhindert worden, lautet der Redaktion. Als Kollektiv von Migrant_Innen hatten wir die Petition für die Absage der Veranstaltung unterstütz. Deshalb freuen wir uns sehr darauf, dass Andreas Wild in einer Kneipe unseres Bezirks nicht zum Wort kommt. Ein Nazi-Anhänger kann Anzug und Krawatte tragen, sich wählen lassen und in einer Bezirksverordnetenversammlung sitzen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass er ein Nazi ist und bleibt. Der Redaktion von Kiez und Kneipe ist es bewusst, dass Wild “in der Vergangenheit durch völkische und rassistische Parole auffiel” und davon “distanziert” sie sich. Durch völkische und rassistische Parole “aufzufallen” ist doch für uns wie für jede Migrant_Innen in der Stadt kein bloßes Tagesereignis, kein bloßes Nachrichtenmaterial, sondern ein konkreter Angriff auf unser Leben, der von keiner “demokratischen” Meinungsfreiheit gedeckt werden kann. Wer rechtsextreme Einschüchterungen an ihrer eigenen Haut erfährt, der/die ist gezwungen, eine klare politische Stellung zu nehmen. Sich von völkischen und rassistischen Parolen einfach zu distanzieren, ist ein Privileg, das wir nicht haben.

Weitere Hintergründe auch bei nk44.blogsport.de

]]>
http://neukoelln.blogsport.de/2017/05/13/absage-an-andreas-wild/feed/