Kein Ort für Nazis! Neukölln gegen Nazis! http://neukoelln.blogsport.de Kampagnenseite gegen Nazis im Neuköllner Kiez Wed, 26 Aug 2020 17:10:59 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen! http://neukoelln.blogsport.de/2020/08/26/es-reicht-rechte-netzwerke-zerschlagen/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/08/26/es-reicht-rechte-netzwerke-zerschlagen/#comments Wed, 26 Aug 2020 17:10:16 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/08/26/es-reicht-rechte-netzwerke-zerschlagen/

Sonntag, 30. August, 16:00
Start: Rudower Spinne / U-Rudow, Ziel: U-Wutzkyallee
Antifaschistische Demonstration mit Rudow empört sich, Kein Generalverdacht und Neukölln Watch

Rechte Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft, Verstrickungen von Polizei mit Naziszene und immer neue rassistische Angriffe – es reicht! Schluss mit Naziterror!

Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!

Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.

Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Seit Jahren verüben Neonazis Anschläge und Angriffe auf Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich engagieren, auf Menschen of Colour, auf linke und migrantische Läden. Die Angriffe sind Ausdruck rechter Strukturen, die seit den 70ern bestehen.

Antifaschist*innen machen seit Langem auf die Täter der Sachbeschädigungen, Angriffe und Anschläge. Sie fordern Aufklärung und Schutz für Betroffene. Sie haben die rechten Netzwerke aufgedeckt, die dahinterstehen – eine Symbiose aus Neonazis, AfDlern und Fußball-Hooligans mit Verbindungen bis in die Sicherheitsbehörden. Doch statt Täter zur Verantwortung zu ziehen, werden im Geheimen agierende Sondereinheiten geschaffen. Immer weitere Fehler und Versäumnisse werden aufgrund von Medienberichten, dem Druck von Betroffenen und Zivilgesellschaft und einzelner Abgeordneter eingestanden.

Sie haben auch die Skandale ans Licht gebracht: Verfassungsschutz und Polizei wussten von Vorbereitungen für einen Brandanschlag und warnten die betroffene Person trotzdem nicht. Ein im Neukölln-Komplex ermittelnder LKA-Beamter traf sich mit bekannten Neonazis. Ein leitender Beamter des Polizeiabschnitts 65 mischte in Nazichatgruppen mit. Anfang August mussten zwei Staatsanwälte wegen Verdacht auf Befangenheit und Fehlverhalten abgezogen werden. Und Mitte August wurde aufgedeckt, dass ein wegen einer rassistischen Gewalttat angeklagter Polizist Mitglied der EG Rex der Polizei in Rudow und Britz war, die zahlreiche Kontakte und Zugang zu Daten von Betroffenen und Engagierten hatte.

Es ist ein Armutszeugnis, dass zwei der mutmaßlichen Täter nun nicht für Brandanschläge, sondern bloß für Schmierereien angeklagt wurden und die rechten ungestört weiter Angriffe gehen. Neuerdings werden Läden und Häuser in Nordneukölln mit Nazisymbolen beschmiert, flankiert von Brandanschlägen.

Diese Entwicklung wird gefördert durch das populistische und Öffentlichkeit heischend Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen „Clans“. Orte des alltäglichen Lebens wie Restaurants und Shisha-Bars werden seit einem Jahr durch schwerbewaffnete Polizeirazzien terrorisiert. Damit wird der Fokus auf migrantisch geprägte Kieze gelenkt und die Betroffenen mit rassistischen Zuschreibungen belegt. Die „Clan”-Debatte ist ein willkommener Anknüpfungspunkt für Neonazis und die AfD und führt zu rechten Gewalttaten wie den Morden von Hanau und den jüngsten Angriffen in Neukölln auf migrantischen Läden und „Clan-Häuser“.

Auch in Neukölln trauern wir um die Opfer rechter Gewalt: Burak Bektaş und Luke Holland, die 2012 und 2015 erschossen wurden. Lukes Mörder wurde verurteilt, doch das Gericht sah sein Hobbyzimmer voller NS-Devotionalien nicht als Hinweis für ein rechtes Tatmotiv. Buraks Mörder ist immer noch unbekannt, doch das Verhalten der Polizei kennen wir vom NSU-Komplex und unzähligen anderen rassistischen Morden in Deutschland: Ignorieren von Hinweisen, haltlose Kriminalitätsvorwürfe gegen Burak und seine Familie, anonyme rassistische Leaks „aus Polizeikreisen“.

Die Forderungen an den Senat lauten: Sofortiges Ende von rassistischen Razzien, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln, NSU- und Nazi-Verstrickungen der Berliner Sicherheitsbehörden sowie entsprechender Konsequenzen für Staatsschutz und Verfassungsschutz, Schluss mit der Kriminalisierung von Antifas und Gemeinnützigkeit für die VVV-BdA.

Dafür gehen wir am 30. August auf die Straße. Seid dabei!

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Redebeitrag: Herzlich willkommen vor dem Polizeiabschnitt 54! http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/redebeitrag-herzlich-willkommen-vor-dem-polizeiabschnitt-54/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/redebeitrag-herzlich-willkommen-vor-dem-polizeiabschnitt-54/#comments Fri, 10 Jul 2020 13:09:25 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/redebeitrag-herzlich-willkommen-vor-dem-polizeiabschnitt-54/ Der Polizeiabschnitt, der Naziangriffe nicht mal erkennen will, wenn ein 1m großes knallrotes Hakenkreuz direkt danebengesprüht ist.

Heute durften wir in den Nachrichten lesen, dass die Naziangriffe der letzten Tage und Wochen hier im Kiez angeblich nicht von den etablierten Neuköllner Neonazis begangen worden seien, und dass es vielleicht überhaupt gar keine Neonazis waren! Man kann sich nur an den Kopf fassen bei so viel Ignoranz. Das alte Sprichwort ist wahr: die Deutschen kennen 100 Wörter um zu sagen, dass jemand kein Nazi ist, oder dass ein Naziangriff kein Naziangriff ist.

Aber was geht eigentlich ab in den letzten Monaten?

Sieben Angriffe auf die Konditorei Damaskus, wo wir gerade vorbeigelaufen sind, mehrere Angriffe auf das Haus hier drüben, in dem bis vor kurzem Classic Burger war, über ein dutzend angezündete Autos. Einmal sogar ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus, wo nur durch Glück nichts schlimmes passiert ist. Da drüben in der Donaustraße heute nacht vier Autos angezündet, gestern nacht zwei Autos. Manche der Angriffe sind gezielt, viele andere sehen willkürlich aus. Wir denken, dass die Nazis hier nicht nur einzelne einschüchtern wollen, sondern die ganze Nachbarschaft. Alle Taten in 300m Umkreis der Polizeistation. Dass Nazis in Neukölln unter den Augen der Polizei schwerste Straftaten begehen, kennen wir bereits.

Es kann sein, dass die Nazis aus Rudow hier hochkommen, um sich hier auszutoben, wir wissen es noch nicht. Aber auch hier in der Nachbarschaft wohnen aktive und gewalttätige Neonazis von AfD und NPD. Da hinten in der Finowstraße, in der Karl-Marx-Straße gegenüber vom Rathaus-Center, in der Reuterstraße. Einer bedroht öfter in der Öffentlichkeit Menschen, einmal sogar mit gezogenem Messer. “Es gibt bald Hausbesuche”, sagte dieser Nazi letztes Jahr.

Letzte Woche, als der Transporter vor der Konditorei Damaskus angezündet wurde, sprach die Polizei einfach nur von einer stinknormalen Brandstiftung. Erst mehrere Tage später gab die Polizei zu: ja, da waren Nazisymbole gesprüht. Und erst in der nächsten Woche, am Montag, kamen mal ein paar Beamte vorbei und haben sich das Autowrack etwas genauer angeschaut. Dass die Polizei die rechte Gewalt kleinredet, kennen wir – schon in früheren Fällen in der Laubestr. dachten sich die Beamten, dass die Hakenkreuze und SS-Runen nicht so wichtig sind. Aber diese Ignoranz und Scheinheiligkeit, mit der die Polizei die Naziangriffe hier immernoch behandelt, erschreckt uns doch ein wenig.

Den ersten Angriff nach langer Zeit gab es hier im März letztes Jahr – mehrere Autos wurden besprüht und die Reifen zerstochen, die Polizei suchte mit Steckbriefen nach einem Täter. Was ist daraus geworden? Und was für Sprühereien waren das auf den Autos? Naziangriffe müssen klar benannt werden – nicht nur als bloße Straftat, sondern als Naziangriff.

Wir wollen nicht missverstanden werden – es geht uns nicht darum, dass die Polizei und LKA gründlicher arbeiten sollen, sondern darum, dass die Polizei ein großer Teil des Problems ist. Wer erinnert sich an den SEK-Einsatz bei Real am S-Neukölln vor drei Wochen? Einer der SEK-Beamten trug da ein T-Shirt von einer Marke, die eindeutig zur Nazibewegung in den USA gehört. Das ist das gleiche SEK, bei dem Munition für den Bürgerkrieg an ein Neonazinetzwerk verschenkt wurde. Das gleiche SEK, das hier in Neukölln auch oft bei den verdammten Shisha-Bar-Razzien dabei ist.

Diese regelmäßigen schwerbewaffneten Razzien und das rassistische Gerede von sogenannten Clans sind nur eine Neuauflage von “kriminelle Ausländer”, wie CDU und NPD es lange gesagt haben. Hier in Neukölln können wir seit letztem Jahr sehen, was passiert: die Nachbarschaft und die Läden werden von Politik, Polizei und Medien markiert, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, zu widersprechen. Die Nazis von AfD und NPD fühlen sich ermutigt, sie denken sie handeln für eine stille Mehrheit. Brandanschläge. Und dann kommen besonders schlaue Journalist:innen und Polizeisprecher, und faseln, dass diese offensichtlichen Naziangriffe sicher keine Naziangriffe seien, alles ein Missverständnis, man müsse in alle Richtungen ermitteln, und überhaupt: Clans Clans Clans.

Der Staatsschutz ermittelt? Wir können dieses Gefasel nicht mehr hören. Wer erinnert sich an den AfD-Polizisten Detlef M., der nicht nur polizeiinterne Infos an seine AfD-Kameraden und andere Neonazis weitergegeben hat, sondern auch an Absprachen zum Ausspähen von Anschlagszielen beteiligt war? Wer erinnert sich an Pit W. vom LKA, ein Beamter der eigentlich für Observationen zuständig ist, aber dann mit dem Haupttäter der Naziangriffe in Südneukölln zum Trinken in eine rechte Kneipe in Rudow ging?

Selbst wenn sie wollte, die Polizei kann nicht effektiv gegen Neonazinetzwerke vorgehen. Es funktioniert einfach von der Struktur her nicht. Die Behörde kann nicht, und viele Beamte wollen nicht. Wenn sich hier jetzt Beamte persönlich unfair behandelt fühlen, können wir nur sagen: geht zur Taz, zum Tagesspiegel, zum RBB, zur Morgenpost, schüttet euer Herz aus. Aber hört auf, eure Kollegen zu schützen.

Wir fordern auch nicht harte Strafen. Wir glauben nicht an Strafen. Vom Staat und der Polizei erwarten wir nichts. Woran wir aber glauben, worauf wir setzen, sind Solidarität mit den betroffenen Menschen, Läden und der Nachbarschaft, und Antifaschismus, aktiver, handfester, wirksamer Antifaschismus. Sprecht mit den Leuten, informiert euch über die Neuköllner Neonazis, und unternehmt in den warmen Sommernächsten öfter mal Spaziergänge rund um die Sonnenallee. Wir sind hier alle gefordert, jede einzelne.

Ein Aufruf zum Schluss: wenn ihr Hinweise zu den Naziangriffen habt, Beobachtungen, Fotos – wendet euch nicht an die Polizei, sondern an die Antifa, denn wir meinen es mit der Aufklärung ernst, und bei der Antifa besteht nicht die Gefahr, dass eure Daten am Ende bei den Nazis landen, wie es schon oft passiert ist. Auf unserer Website nkwatch.info findet ihr sichere Kontaktmöglichkeiten, und auch die anderen Neuköllner Antifainitiativen nehmen Hinweise entgegen.

Gehalten auf der Demo am 26. Juni 2020

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26. Juni: Demo nach Brandanschlägen http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/26-juni-demo-nach-brandanschlaegen/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/26-juni-demo-nach-brandanschlaegen/#comments Fri, 10 Jul 2020 12:49:24 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/26-juni-demo-nach-brandanschlaegen/ In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde die Damaskus-Konditorei in der Sonnenallee erneut Ziel eines Anschlages. Ein Auto brannte vollständig aus, das Haus wurde mit SS-Runen beschmiert. Dies war bereits der siebte Angriff auf die Bäckerei seit dem letzten Sommer. Noch Anfang Juni wurde ein Restaurant in der Wildenbruchstraße mit Hakenkreuzen markiert.

Die Betroffenen dieser Welle rechter Übergriffe berichten von rassistischen Anfeindungen, die durch die reißerische Berichterstattung über angebliche „arabische Clan-Kriminalität“ befeuert wird. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt – und die Anschläge von Hanau und Halle zeigen, wie mörderisch der deutsche Rassismus ist.

Diese Anschläge richten sich gegen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können sollten.

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt.
Wir fordern die konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechter Gewalttaten!

Wir treffen uns am Freitag, den 26.06.2020 um 17:00 Uhr am Herrmannplatz.

Demo-Route: Vom Hermannplatz über die Sonnenallee via Konditorei Damaskus in die Wildenbruchstraße, Ende am k-fetisch.

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StudioAnsage: Sondersendung „Was läuft falsch in Neukölln“ http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/studioansage-sondersendung-was-laeuft-falsch-in-neukoelln/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/studioansage-sondersendung-was-laeuft-falsch-in-neukoelln/#comments Fri, 10 Jul 2020 12:27:06 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/07/10/studioansage-sondersendung-was-laeuft-falsch-in-neukoelln/ Mit NKWatch und Ini „Kein Generalverdacht“ auf Mixcloud.

Das ganze Skript des Gesprächs zwischen NK-Watch und Kein Generalveradacht:

1. Einleitung durch Moderation

A: Guten Tag, an alle da draußen. Ihr hört eine Veranstaltung zur Frage: „Was läuft falsch in Neukölln? Rassistische Stigmatisierung und rechte Angriffe“, die wir leider ins Digitale verlegen mussten. Wir hoffen, ihr seid wohlauf.
Neukölln steht seit langer Zeit im Fokus rechter Aktivitäten. Und in jüngerer Vergangenheit werden auch besonders viele Razzien in Shishabars durchgeführt, die sich vermeintlich gegen die sogenannte „Clan-Kriminalität“ richten. Durch ihr häufig gewaltsames und willkürliches Vorgehen bedeuten diese Razzien letztlich aber vor allem eine Bedrohung für viele Neuköllner*innen. Außerdem sind sie Teil eines medialen Spektakels über den angeblichen Problemstadtteil Neukölln. Und das verstärkt ein gesellschaftliches Klima des Rassismus, der sich gegen kriminalisierte Menschen of Colour oder mit Migrationsgeschichte richtet. Dass dies tödlich sein kann – gerade auch mit dem konkreten Bezug auf Shishabars – wissen wir nicht erst seit den Morden in Hanau.
Für uns sind daher die Bedrohungen durch die Razzien und durch Angriffe von Nazis hohe Prioritäten im Bezirk.

B: Wir? Das sind zum einen die Initiative Kein Generalverdacht, die sich zum Ziel gesetzt hat, die rassistischen Razzien und die aufgebauschte Debatte drumherum zu beenden – durch Aufklärung und Druck. Und zum anderen die Initiative Neukölln Watch, die sich der Aufklärung des rechten Netzwerks in Neukölln verschrieben hat.

A: Wir werden daher zunächst jeweils einmal unsere Arbeit und unseren Ansatz vorstellen: Zuerst von Kein Generalverdacht, dann von Neukölln Watch. So wollen wir einen Überblick zu liefern, was eigentlich abgeht in Neukölln.
Dabei werden wir jeweils eingehen auf die Verknüpfung der Rolle des Staates und staatlicher Akteure, von mehr oder mind Rassismus mit dem Agieren von Neonazis.

B: Ausgehend von dieser Beschreibung wollen wir dann eine gemeinsame Analyse über den gesellschaftlichen Rahmen anstellen.
Und am Ende werden wir unsere Handlungsideen vorstellen und ein wenig diskutieren. Da es ein Podcast ist, können wir erstmal nur unsere Sicht vorstellen, freuen uns aber über Feedback und eine Diskussion.
Also, los gehts.

2. Input zur Arbeit von Kein Generalverdacht

- Wer seid ihr überhaupt? Seid wann gibt es euch und wieso?

Als Initiative gibt es uns seit Oktober 2019. Unser Gründungsimpuls war die Clan-Debatte. Denn mit der gingen und gehen in Neukölln krasse politische Maßnahmen und polizeiliche Repression einher. Vor allen Dingen sind das die sogenannten “Verbundseinsätze” mehrerer Behörden mit massiver Polizeibegleitung. Fast wöchentlich werden so seit 2018 rabiate Gewerbedurchsuchungen und begleitende Verkehrsskontrollen durchgeführt. Bei den Verkehrskontrollen sehen wir immer wieder Racial Profiling der Polizei. Dazu kommen rassistisch aufgeladene Diskussionen. Hier geht es dann um Dinge wie die Entnahme von Kindern aus “kriminellen” Familien.

Konkret haben wir uns im Anschluss an eine Veranstaltung zur Clan-Debatte & den Shishabar-Razzien im Refugio kennengelernt. Einige von uns hatten sie mit organisiert, andere waren dorthin gekommen, um sich in die Diskussion einzubringen. Über eine Kontaktliste die rumging entstand ein erstes Treffen. Die meisten von uns hatten sich schon vorher mit dem Thema beschäftigt, als Betroffene oder als Aktivist*innen.

Wir wollten die rassistischen Redeweisen, Generalisierungen und Maßnahmen anklagen, die mit der Debatte um die sogenannte Clankriminalität einhergehen. Wir wollten der Öffentlichkeit klarmachen, wie aufgebauscht und wie rassistisch sie funktioniert. Und wir wollten in Aktion treten. Unser Programm kurz gefasst: Wir stellen uns gegen die pauschale Verdächtigung, Kriminalisierung und Verdrängung von Neuköllner*innen – durch repressive Maßnahmen wie Razzien oder schikanöse Verkehrskontrollen, durch rassistische Diskurse, und durch angebliche Kriminalitätsbekämpfung.

- Wie läuft so ein Polizeieinsatz ab? Wie ist die Wirkung?

Der Einsatz läuft nicht immer 1:1 gleich ab. Es gibt aber Faktoren, die immer eine Rolle spielen:
In erster Linie handelt es sich immer um Vertreter einer oder mehrerer Behörden (bspw. Ordnungsamt, Finanzamt etc.) die begleitet sind von einem Aufgebot an Polizeibeamten. Im Schnitt sind das meist zwischen 30 und 70 Beamten, die häufig sichtbar schwer bewaffnet sind. In einigen Fällen waren z.B. auch Hunde dabei (obwohl es sich offiziell um Gewerbekontrollen handelt). Häufig begleiten Presse oder Lokalpolitiker*innen das Ganze.

Die Einsätze ziehen sich in der Regel über einige Stunden hin, in dieser Zeit ist kein normaler Betrieb möglich. Teilweise werden sogar die Gäste eingeschränkt – dürfen z.B. nicht das Lokal verlassen oder werden sogar durchsucht oder am Telefonieren gehindert. In vielen Fällen wurden auch durch Fehler die Lokale zu unrecht versiegelt. Mehrere Gewerbetreibende haben uns davon erzählt, wie Polizeibeamte künstlich hohe Kohlenmonoxidwerte erzeugten, indemsie einfach das Messgerät direkt in die Kohle hielten. So hat man dann einen Grund, das Lokal zu schließen Es wurde sich zwar im Nachhinein entschuldigt und das Lokal wieder geöffnet, der schlechte Eindruck und die Umsatzeinbußen blieben aber Problem des Betreibers.

Die Wirkung ist sehr schädlich. Für viele Gäste oder auch Anwohner*innen entsteht das Bild, die Betreiber wären Kriminelle. Der Umsatz fällt nicht nur während des Einsatzes aus, sondern bricht meistens komplett ein, was sich Wochen später noch zeigt. (Stamm)Gäste bleiben aus. Und nicht nur der schlechte Eindruck verjagt die Gäste, auch der Umgang von Seiten der Beamten lässt viele Leute die Bars meiden. „Ich dachte, das ist ein Terroranschlag“ oder „Sind wir hier in Syrien?“ – das sind Sätze, die wir häufig von Menschen gehört haben, die die Razzien miterlebt haben.

Auch das öffentliche Ansehen der Shishabars leidet extrem, die ständigen “Verbundseinsätze” und die mediale Hetze lassen ein Bild von einer kriminellen Parallelwelt in diesen Bars entstehen. Nicht nur Betreiber, auch Gäste und Mitarbeiter*innen werden kriminalisiert. Das führt zum einen dazu, dass sie sich ständig rechtfertigen müssen und sehr schnell in eine Schublade mit organisierter Kriminalität und Mafiastrukturen gesteckt werden. Zum anderen meiden dann viele die Shishabars. Das ist auch deswegen ein großes Problem, weil Shishabars für viele Jugendliche wichtige Feier- und Rückzugsorte sind, weil sie aufgrund wegen Diskriminierung an der Tür in andere Vlubs nicht reinkommen.

- Wie werden die Läden ausgewählt durch Polizei? Welche Rolle haben die Polizei, Polizeipräsidentin und der Innensenator?

Da wir in den betreffenden staatlichen Strukturen nicht drin sind, können wir natürlich nichts 100%ig Sicheres sagen. Aber durch unsere Gespräche mit zum Beispiel Shishabarbesitzern, mit Gästen, mit Anwält*innen oder mit Menschen aus der Verwaltung haben wir eine ganz gute Vorstellung davon, wie das so abläuft. Auskunft über den Umfang und die Ergebnisse der Razzien geben außerdem zwei parlamentarische Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus der Linken, die wir Interessierten auf jeden Fall als Hintergrundlektüre empfehlen! Klar ist auf jeden Fall, dass die Razzien auf einer politische Entscheidung auf Senatsebene beruhen, unterstützt von den jeweiligen Bezirken.

Die Leiter der Berliner Ordnungsämter treffen sich regelmäßig mit dem Innensenator (derzeit Andreas Geisel, SPD). Der gibt Schwerpunkte für die Arbeit vor – zum Beispiel Kontrollen in Shishabars. Solche Schwerpunkte ändern sich regelmäßig – vor ein paar Jahren standen wohl vor allen Dingen Spielhallen im Fokus. Und sie werden politisch festgelegt. Für die genaue Auswahl der Bars und Lokale, die Gewerbekontrollen unterzogen werden, sind aber die bezirklichen Ordnungsämter zuständig.

In Neukölln wetteifern Bezirkspolitiker wiederum um die Rolle des härtesten Bezirkssherrifs. Zunächst befeuerte vor allen Dingen AfD und der – Werteunion-Mann und Merz-Anhänger – Falko Liecke (Jugenstadtrat, CDU) – das Thema Clan-Kriminalitä. Aber dann witterte auch die SPD Profilierungsmöglichkeiten. So hat sich vor allen Dingen Bezirksbürgermeister Martin Hikel als Kämpfer gegen die Clans inszeniert. Das hat sich erst seit den Hanau-Anschlägen ein wenig gedämpft.

Tatsächlich ist es so, dass die Polizei bei den allermeisten der Einsätzen in Shishabars, Wettlokalen, Juwelieren – oder jüngst auch in Barbershops – nicht in eigener Sache tätig ist, sondern über die sogenannte Amtshilfe dazugeholt wird, wie wir eben schon angedeutet haben. Die Polizei funktioniert also eigentlich nur als assistierende Behörde, die bei der Durchführung anderer Kontrollen helfen soll. Formal zuständig ist nicht sie, sondern das Ordnungsamt.

Wie genau die Auswahl abläuft, können wir nur raten. Denkbar ist, dass, wenn ein bestimmter Gewerbezweig in den Fokus genommen wird, dort erstmal alle Gewerbe durchsucht werden und dann die Auswahl abhängig von den Ergebnissen eingeengt wird. Denkbar ist auch, dass die Polizei – wenn sie um Amtshilfe ersucht wird – auch mal Tips oder Hinweise gibt, welche Orte ihres Erachtens kontrolliert werden sollten. Barbara Slowik, die Polizeipräsidentin befürwortet die Razzien, spricht aber auch eher vage von ihrem Nutzen – es ginge darum, „Unruhe in die Szene zu bringen“. So oder ähnlich klingen die Begründungen.

Zentral für das Verständnis der bisher stattgefundenen Razzien ist: Die Polizei ist eigentlich immer bloß über die Amtshilfe dabei – das heißt, sie muss selbst keine handfesten Hinweise liefern, die auf Straftaten hindeuten. Schwarz auf Weiß zeigt das die erste der oben genannten parlamentarischen Anfragen. Bei der ging es um einen der größten bisherigen Einsätze in Neukölln am 27. März 2019, wo insgesamt 357 Polizeibeamt*innen als Begleitung dabei waren. Auf die Frage hin, ob es konkrete Hinweise auf organisierte Kriminalität gegeben hätte, lautet die Antwort der Senatserwaltung: „Ein konkreter Hinweis zu Aktivitäten oder Beweismaterial mit direkter Verbindung zur Organisierten Kriminalität lag nicht vor. Es handelte sich nicht um strafprozessuale Maßnahmen, insoweit sollten diese nicht dem Auffinden von Beweismitteln dienen.“ So etwas ist natürlich bemerkenswert, wenn die Berichterstattung einslautend über Einsätze gegen die organisierte Kriminalität spricht.

Die Krux ist dabei, dass es bei derart riesigen Polizeiaufgeboten natürlich so aussieht, als gäbe es lauter Beweise für kriminelle Aktivitäten. Über die Amtshilfe kann die Polizei also mit wenig Ermittlungsaufwand eine Art Rasterfahndung durchführen – bzw. die großstilige Schikane und Kriminalisierung einer ganzen Branche.

Es überrascht nicht, dass bisher im Rahmen der Razzien keine wirklichen Ermittlungserfolge in Sachen organisierter Kriminalität vorliegen – es sei denn, man schätzt kleinere Drogen- und Waffenfunde hier und da oder die Versiegelung von Spielautomaten als Erfolg ein. Im Allgemeinen sind die Delikte, die von der Polizei unter dem Begriff “Kriminalität aus ethnisch abgeschotteten Subkulturen” aka Clan-Kriminalität zusammengefasst werden, als Untergruppe der organisierten Kriminalität nicht besonders bedeutend. Bundesweit sind es zwischen 7-8% aller organisierten Kriminalität, in Berlin sieht es ähnlich aus. Im Jahr 2018 gab es beispielsweise 5 Verfahren in Berlin. Viel ist das nicht. Wir denken daher, dass es bei der Clan-Debatte eigentlich nicht hauptsächlich um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität geht, sondern dass sie im Zusammenhang mit ganz anderen politischen Agendas steht. Aber dazu später mehr.

Rechtsstaatlich ist es problematisch, dass Gewerbekontrollen quasi als Eingangstor für massive Razzien missbraucht werden. Und auch im Konkreten laufen die Einsätze höchst problematisch ab. Beispielsweise wissen wir, dass Lokale durch bewaffnete Cops gestürmt werden, dass massenhafte Personenkontrollen von Gästen durchgeführt werden, dass Leute in den Lokalen festgehalten werden, dass Geschäften willkürlich geschlossen werden, mit daraus folgenden krassen Umsatzeinbußen. All das befindet sich völlig außerhalb der Befugnisse einer Gewerbekontrolle.

Damit haben wir jetzt schon ziemlich weit ausgeholt. Aber hat dies auch auf die Praxis der Neuköllner Rechten konkrete Auswirkungen? Neukölln Watch, wir übergeben an euch.

3. Input zu Nazis in Neukölln

- Wer seid ihr und was macht ihr?

Wir sind eine Gruppe von Antifas, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Verstrickungen des Naziterrors in Neukölln zu beleuchten, aufzuklären und zu verhindern.

- Wieso sprecht ihr vom „Neukölln-Komplex“?

In der Vergangenheit wurden die Naziaktivitäten in Neukölln oft als “Anschlagsserie” bezeichnet – das ist erstmal nicht unbedingt falsch, aber kann den Blick auf wesentliche Aspekte des rechten Terrors in unserem Bezirk verstellen. Z.B. werden Taten und Täter*innen der “Serie” zugeschrieben oder eben nicht, und geraten dann aus dem Fokus. Die Verengung auf zwei Täter und eine Tatzeit ab 2016 ist kontraproduktiv. Denn es gibt eine Kontinuität in zeitlicher, personeller und struktureller Hinsicht.

Zwischendurch werden wir immer wieder eine Reihe von Akteuren bzw. Gruppen nennen. Die müsst ihr euch natürlich nicht alle merken. Vielmehr wollen wir dadurch ein Gefühl für die Vielzahl der Akteure verschaffen.

- Was meint ihr mit zeitlicher Dimension?

Über 40 Jahre rechte Aktivitäten in Neukölln sind dokumentiert, in der Chronik auf unserer Website kann man vieles davon nachlesen. Schon in den 1970ern und 1980ern wurde ein rechtes Klima dort beschrieben. Hierbei stellen wir eine Auswahl (!) an Angriffen vor.

Im Dezember 1988 wird in Rudow eine Neonazikameradschaft namens „Berliner Türkenbeseitigungs Gang“ gegründet

1991 zündete Carsten Szczepanski einen Bus der Falken an, das ist eine SPD-nahe Jugendorganisation die in Neukölln schon seit 70ern immer wieder von Neonazis angegriffen wird, auch heute noch. Carsten Szczepanski wurde später bekannt als V-Mann – also Nazi, der sich für Infos vom Staat bezahlen ließ – im Umfeld des NSU, Deckname „Piatto“. Anfang der 90er ist er Kader der „Nationalistischen Front“ (NF) in Berlin, macht Wehrsport, baut Rohrbomben und gründet eine deutsche Gruppe des „Ku Klux Klan“ (KKK). Weil er mit anderen Neonazis einen Mann aus rassistischen Gründen beinah totprügelt, wird er zu Knast verurteilt. Im Knast dient er sich dem Verfassungsschutz an, der ihm wiederum mit Material und Logistik für sein Rechtsrock-Zine „Der Weisse Wolf“ hilft, das er aus dem Knast heraus herstellt und vertreibt und in dem er 2002 den NSU grüßt. Sein V-Mann-Führer ist Gordian Meyer-Plath, heute Präsident des LfV Sachsen.

Als 1999 Kurt Schneider in Lichtenberg von 4 Nazis totgeprügelt wird, kommt einer der Täter aus dem Neuköllner Milieu aus Neonazis und Fußball-Hools.
In den 2000ern gibt es eine ganze Reihe aktiver und gut vernetzter Kameradschaften in Süd-Neukölln: Frontbann 24, Division Rudow, Deutsche Gemeinschaft Süd, Kameradschaft Treptow, Berliner Alternative Süd-Ost, sowie lokale Ableger der Autonomen Nationalisten Berlin und des Nationalen Widerstands Berlin. Anfang der 2000er gründet auch die NPD ihren lokalen Bezirksverband sowie ihren Jugendverband „Junge Nationalisten“.

05.04.2012: Burak Bektaş wird in der Nähe des Klinikums Britz erschossen. Einige seiner Freunde schwer verletzt. Die Hinterbliebenen und die Burak-Initiative vermuten den Täter im Neonazi-Milieu.
Am 20.09.2015 wird Luke Holland auf offener Straße vom Nazi Rolf Zielezinski erschossen.

Seit 2016 haben wir dann das, was gemeinhin als „Anschlagsserie“ bezeichnet wird: Ein Häufung von rechten Brandanschlägen, Schmierereien und Drohungen. Die Angriffe richten sich allesamt gegen politisch aktive Personen, Vereine oder Orte, die sich dem Kampf gegen Rechts verschrieben haben. Anfang 2016 wurde auch Sebastian Thom aus dem Knast entlassen. Und es markiert den Zeitpunkt, als eine Reihe Neuköllner Neonazis in die AfD eingetreten sind.
Diese Anschlagsserie steht somit nicht für sich, sondern reiht sich aus unserer Sicht ein in eine Reihe von Naziaktivitäten in Südneukölln.

Insgesamt notieren wir über 100 Taten: mehrere Morde, Brandstiftungen an Autos und Gebaeude, Rassistische Angriffe und Sachbeschaedigungen, Persoenliche Drohungen, körperliche Angriffe auf politische Gegner, Jahrelange Hegemonie-Versuche. Mit diesen “historischen” Punkten deutlich machen: Kontinuität der Taeter, Taten, und Angegriffenen.

Aktuell haben wir in Nord-Neukölln rund um Sonnenallee und Wildenbruchstr. eine ganze Reihe von Angriffen: Hakenkreuze und SS-Runen an Läden, Hauswänden, einmal sogar im Treppenhaus. Zerstochene Reifen vor den betroffenen Häusern, und Anfang 2020 und jetzt am letzten Wochenende mehrere scheinbar willkürlich angezündete Autos in der Laubestraße. Hier kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur einzelne, sondern die gesamte (auch) migrantisch geprägte Nachbarschaft gemeint ist.

- Und was heißt die personelle Dimension?

Wir zählenüber 100 Akteure: Neonazis, NPD, AfD, Fussball-Hools, Polizei, LKA, VS. Und beobachten dabei unzählige Überschneidungen und Bezüge, beispielsweise nach Adlershof, zum Nationalen Widerstand Berlin, nach Brandenburg oder zum NSU (wie bereits eben).

Wir wollen uns heute auf die drei Hauptverdächtigen fokussieren: Sebastian Thom, Tilo Paulenz und Julian Beyer.

Sebastian Thom
Sebastian Thom ist für diverse Aktivitäten der NPD und des ­„Nationalen Widerstands Berlin“ In Neukölln verantwortlich. Seine Neonazikarriere begann Anfang der 2000er Jahre, er wurde damals von einem besonders gewaltaffinen Rudower Neonazi, der u.a. wegen Waffenbesitz, Drogenhandel und Zuhälterei verurteilt wurde, sozusagen angelernt. Thom übernahm schnell eine Führungsrolle in der Rudower Naziszene, baute den NPD-Kreisverband und dessen Jugendgruppe JN auf.
Bis 2016 verbüßte er eine relativ kurze Haftstrafe. Nun ist er wieder raus und macht unbeirrt weiter.

Tilo Paulenz
Jugendfreund von Thom, Nachbar. War 2003 beim rassistischen Angriff auf Jugendliche beim Britzer Baumblütenfest dabei. Trat 2016 mit einem Kameraden in die AfD ein, schnell beliebt und Bindeglied zwischen Neonazis, Hooligans und Partei, wurde 2017 weniger als ein Jahr nach seinem Beitritt sogar in den Bezirksvorstand gewählt

Julian Beyer (Johannisthal)
Beyer ist ein weiterer langjähriger gewaltaffiner Neonazi aus dem Süden Neuköllns, er war an einer ganzen Reihe von rassistischenAngriffen beteiligt und gehört zum neonazistischen Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“, das wir ja bereits erwähnt haben. Von Antifas wird er neben Thom und Paulenz seit Jahren als dringend tatverdächtig bzgl. der rechten Anschläge im Bezirk genannt – Anfang des Jahres stach auch die Polizei seinen Namen an die Presse durch und präsentierte das als großen Erfolg. Beyer wohnt inzwischen in Johannisthal, also von Rudow einmal über den Kanal nach Osten, und dort in der Nähe, in Adlershof, gab es in den letzten zwei Jahren viele rassistische Angriffe, die teilweise auf Beyer passen würden

Es gibt enge Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Neuköllner Naziorganisierungen: rechte Hools (insbesondere von der rechten Hertha-Fangruppe Wannsee-Front und vom TSV Rudow), Nazis und AfD – alle ziehen am selben Strang und es gibt immense Überschneidungen. Genannt sei zum einen der gemeinsame Eintritt von Tilo Paulenz und seinem Kameraden Christian Blank in die AfD im März 2016. Zum anderen aber auch die Auflösung der Neuköllner NPD Ende 2018, deren Akteure ab diesem Zeitpunkt zur AfD zu zählen sind.

Eine weitere Schlüsselfigur hinsichtlich der Überschneidungen von Hools, AfD und autonomen Neonazis ist Chritian Blank. Er sitzt für die AfD in der BVV in Neukölln und ist Mitglied der rechten Hertha-Hooligangruppe „Wannsee-Front“. Es gibt aber auch Fotos, die ihn mit Neonazis vom Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ zeigen, er pflegt da also gute Kontakte. Es ist kein Zufall, dass er gemeinsam mit Tilo Paulenz in die AfD eingetreten ist. Es kann eigentlich davon ausgegangen werden, dass ab 2016 von Thom, Paulenz und Blank das Zusammengehen von NPD und AfD in Neukölln geplant und forciert wurde. Bei der AfD wurden die Neonazis und ihre Kameraden jedenfalls mit offenen Armen empfangen.

Zusammenfassend kann man zu AfD bundesweit und besonders in Neukölln sagen: Sie ist der parlamentarische Arm der Neonaziszene und Bewegungspartei weil man ganz genau das Zusammengehen von Partei und „Strasse“ mitverfolgen kann. Auch hierfür gibt es zahlreiche Beispiele, aber wir erparen euch die Feinheiten und machen weiter.

- Jetzt fehlt noch die staatliche Verknüpfung als Dimension?

Genau, und auch im Hinblick auf Einbindung in staatliche Strukturen beobachten wir in Neukölln Besorgniserregendes. Zunächst muss man sich bewusst machen, wie viele Einheiten gegründet wurden bzw. mit den Anschlägen befasst sind: EG Resin, OG Rex, BAO Fokus. Aber Ergebnisse? Fehlanzeige!

Zum einen die konkreten personellen Überschneidungen zwischen Polizei und AfD: Beispielhaft genannt sei hier ein Polizeibeamter Detlef Moritz, der zum einen Sicherheitsbeauftragter der Neuköllner AfD ist und zum anderen leitender Bulle im Abschnitt 65. Den Antifas in Treptow-Koepenick als besonders rechtslastig, gewalttaetig und geradezu sadistisch bekannt.

Oder ein Treffen im April 2018 zwischen dem LKA-Beamten Pit W. sowie Sebastian Thom und zwei weiteren Neonazis. Das LfV-Team, das Sebastian Team observiert, folgt ihm zur als Nazitreffpunkt bekannten Hertha-Kneipe „Ostburger Eck“ in Rudow, wo er zwei andere Neonazis trifft. Später kommt der LKA-Beamte Pit W. hinzu, der den LfV-Beamten bereits bekannt ist. Die vier unterhalten sich länger an einem Tisch, dann steigt Thom zu W. ins Auto und die beiden fahren davon. Dass das LKA Berlin, wie schon beim NSU, in der ersten Reihe mitmischt, wenn Neonazis ihren Terror planen und ausführen, macht uns wütend.

Doch genug des Recherchegenerdes.

3. Gesellschaftlicher Kontext

Nun gilt es, unsere Ergebnisse zu einer gemeinsamen Analyse zusammenzuführen, einzuordnen und am Ende Handlungsideen zu entwerfen.

NW:
Warum sprechen wir hier gemeinsam? Weil wir der Ansicht sind, dass man das eine nicht ohne das andere denken kann:
Feste Nazistrukturen in Südneukölln nicht ohne rassistische Razzien im Norden, rassistische Razzien im Norden nicht ohne die Nazistrukturen im Süden.
Denn zum einen besteht ein handfester Zusammenhang in dem Sinne, als dass gerade die gerazzten Shishabars darauffolgend von Nazis angegriffen werde. Zum anderen geschehen weder Razzien noch Naziangriffe im luftleeren Raum, sondern sind Ergebnis einer rassistischen Ideologie und Stimmungsmache.
Gesellschaftlich wird den Neonazis das Feld bereitet, Ermöglichungsräume angeboten.
Wir Antifas haben ja sonst oft einen Blick eher „nur“ auf die konkreten Nazis, Nazigruppen und ihre Strukturen. Wir glauben aber, dass sich gerade am Beispiel Neukölln zeigen lässt, wie wichtig die gesamtgesellschaftlichen Stimmungen sind.

KG:
Spätestens mit Hanau zeigte sich etwas, das wohl allen klar war, die den Hass verspürt haben, der im Zusammenhang mit der Clan-Debatte und den Shishabar-Razzien geschürt wurde: Der obsessive mediale Fokus auf Shishabars als Orte der kriminellen Bedrohung und der gefährlichen Araber/Türken/Kurden, wer auch immer, markierte diese Orte als mögliche Anschlagsziele. Hasskampagnen schaffen Angriffsziele.

Dabei ist es nebensächlich, wenn verantwortliche Politiker die Stigmatisierung abstreiten. Zum Beispiel, wenn sie nach einer massiven Razzia betonen, es seien ja „nicht alle Araber kriminell“. Denn durch die hasserfüllte Debatte und die rabiaten Maßnahmen wurde ein Bild geschaffen, was alte rassistische Fantasien vom „kriminellen Ausländer“ aufgreift und updatet.

Die Anschläge in Neukölln im Dezember 2019 zeigten deutlich, dass die Auswahl von Zielen für Nazi-Angriffe auch durch die Clan-Debatte geprägt war. So kam der betroffene Burgerladen im Vorfeld mehrfach in Dokus über Großfamilien und Kriminalität auf. Auch ein Haus in der Sonnenallee, das beschmiert wurde, galt laut Polizei als „Clan-Haus“. Und es ist nicht lange her, dass an der Grenze zwischen Neukölln und Tempelhof zwei Autos, deren Besitzer Menschen mit Migrationsgeschichte sind, mit Nazipropaganda beschmiert wurden: Hakenkreuze, 88-Markierungen, „Kanacke“ stand auf den Autos. Wir verbinden so etwas schon auch mit medialen Bildern wie dem vom kriminellen Clan-Mitglied mit fettem Auto, das gleichzeitig Sozialleistungen bezieht.

Es hört leider auch nicht auf: Die Clan-Debatte durchläuft jüngst einen neuen Loop. Hierbei werden zum Beispiel angebliches Schummeln bei Soforthilfen oder der Bruch von Infektionsregeln durch Trauernde zynisch skandalisiert. In Neukölln muss man das auch im Zusammenhang mit Hetzkampagnen gegen muslimische Gemeinden sehen, wie es beispielsweise im April rund um den Gebetsruf geschah, oder bei den Razzien im Mai, wo religiöse Orte verwüstet wurden.

Insgesamt muss man sagen: Die Debatte, in der gefährliche arabische Clans als Gefährder des Rechtsstaats dämonisiert werden, war politisch für rechte Kräfte höchst nützlich. Vor allen Dingen hat sie hier dem Zweck gedient, den Entzug von Staatsbürgerschaft und die Abschiebung von Menschen, die Straftaten begangen haben, zu legitimieren. Die AfD forderte in ihrem Bundestagswahlprogramm von 2017 bereits, “kriminellen Clan-Mitgliedern” die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damals empörten sich die bürgerlichen Medien noch über diesen Tabubruch. Im Jahr 2019 bekannte sich die CDU-Innenministerkonferenz dazu, “kriminellen Clan-Mitgliedern” mit zwei Staatsbürgerschaften die deutsche entziehen zu wollen. Kritik gab es daran kaum.

NW:
Wichtig ist uns klarzustellen, dass solche Taten, wie auch in Neukölln durch Nazis aber eben auch die Razzien durch Polizei etc immer Botschaftstaten sind (nach innen und an Opfer wirken).
Das erinnert uns an die Verwüstungen bei Razzien. In der Rigaer zB waren nach Durchsuchungen die Betten danach unbenutzbar, weil mit Glasscherben voll, durchschnittene Internet und Telefonkabel, oder eine ganze Treppe rausgerissen. Die Anlässe wurden genutzt, um Macht zu demonstieren und Menschen zu nerven und fertig zu machen. Oder die Razzien im Mensch Meier letztes Jahr oder vor ein paar Jahren andere Lädenbezüglich „Schanklizenzen“. Solche Gewerbekontrollen dienen schon lange als Vorwand für Schikane und die Razzien als polizeiliches politisches Werkzeug.

KG:
Das ist ein alter Trick, den auch beispielsweise Schwulenbars oder andere „unliebsame“ Szenen kennen. So wie bei den Shishabars kennen wir das auch aus Schöneberger Schwulenbars, wo es auch eine Zeit lang richtig Terror gab bei Razzien wegen Brandschutz. Bei laufendem Betrieb wurden die Darkrooms von Polizist*innen gestürmt. Oder eben jetzt Razzien in Moscheen. Es gibt so viele Schauplätze gerade. Da wollen wir ein Gefühl für vermitteln, ohne alles aufzuzählen.
Als offene Frage für uns ist, wo die ganzen Daten landen. Denn teilweise wurden viele Daten aufgenommen bei Shishabar-Razzien. Werden sie gespeichert, sind sie in die Bundesdateien? Das erinnert uns auch an G20, wo Journis nicht akkreditiert wurden, weil sie mal auf ner linken Demo waren. Oder wie bei den sog. „Gewalttätern Sport“, wo Fans massenhaft in Dateien landen und gespeichert werden und beispielsweise Stadionverbote bekommen, ohne je in nem Stadion gewesen zu sein.

NW:
Besonders interessant angesichts der ganzen rechten Umtriebe in der Polizei, wie ja oben am Beispiel der Verschränkungen von Polizei & Nazis. Schon mehrmals wurde nachgewiesen, dass Berliner Polizeibeamte z.B. Daten aus dem Polizeicomputer für Drohbriefe gegen Linke verwendet haben, oder auch Daten aus Ermittlungsakten bei Neonazis gelandet sind.

4. Was tun? Handlungsideen sammeln

NW: Für uns ist gibt es zwei vorangiges Wege, wie wir gegen den rechten Terror in Neukölln vorgehen wollen. Zum einen das Benennen von Täter*innen und Verantwortlichen, wobei es dabei nicht bleiben darf. Unwillen und Unvermögen gehören skandalisiert und beendet. Das versuchen wir, indem wir es öffentlich machen. Daher begrüßen wir beispielsweise Aktionen, durch die die Nazis in ihren Nachbarschaften bekannt gemacht werden. Oder die proteste der Initiative Basta vor dem Landeskriminalamt.
Aber das geht natürlich nicht alleine, sondern dafür brauchen wir euch alle: Wir wollen mehr Öffentlichkeit herstellen und unsere Opposition in Neukölln erweitern. Es darf nicht mehr nur die Betroffenen und die Täter*innen geben, sondern eine große Menge dazwischen, die sich solidarisch positioniert und eingreift. Das geht schon im Kleinen los: Sticker oder Plakate können im öffentlichen Raum darauf aufmerksam machen und bildlich rechte Hegemonien brechen. So gehören Nazisticker entfernt (Achtung, da sind manchmal scharfe Rasierklingen drunter) und durch eigene Sticker ersetzt!

Daher enden wir mit einem Appell: Werdet aktiv! Organisiert euch!

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Fotostrecken: Burak Gedenken 2020 http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/04/fotostrecke-burak-gedenken-2020/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/04/fotostrecke-burak-gedenken-2020/#comments Sat, 04 Apr 2020 22:47:38 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/04/fotostrecke-burak-gedenken-2020/ Danke an alle für die Einreichungen!

Fotos aus Treptow, Friedrichshain, Lichtenberg und noch mehr vom Rathaus Lichtenberg, Wedding und ein Video aus Mitte, wo gegenüber des Amtssitzes des Innensenators ebenfalls plakatiert wurde.

Einige Impressionen


Berliner Straßenland


Julius Leber Brücke in Schöneberg


Plakatwände in Neukölln


Noch mehr aus Friedrichshain


Vom Rathaus Lichtenberg

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Aktionen zum Todestag von Burak http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/03/aktionen-zum-todestag-von-burak/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/03/aktionen-zum-todestag-von-burak/#comments Fri, 03 Apr 2020 08:49:28 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/03/aktionen-zum-todestag-von-burak/ Am 5. April jährt sich zum 8. mal der Mord an Burak Bektaş. Wie schon die Antifa-Demo durch Neukölln, die für den 21.3. geplant war, wird nun auch die Gedenk-Demo für Burak wegen Corona bzw. den Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht stattfinden.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak hat dazu aufgerufen „individuell zu gedenken“. Am 5.4. zwischen 14 und 17 Uhr sollen Blumen etc. am Gedenkort (Rudower Straße / Möwenweg) niedergelegt werden.

Außerdem gibt es 17 verschiedene Plakate mit kritischen Fragen und
Forderungen die selbstständig ausgedruckt werden können. Gute Orte zum Aufhängen dieser Schilder sind Verkehrsknotenpunkte, noch geöffnete Läden und natürlich die sogenannten Sicherheitsbehörden, an die sich viele der Fragen richten.

Schickt Fotos/Videos von euren Aktionen an neukoelln@systemli.org

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Video: „Naziterror in Neukölln“ (13.03.2020) http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/02/video-naziterror-in-neukoelln-13-03-2020/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/02/video-naziterror-in-neukoelln-13-03-2020/#comments Thu, 02 Apr 2020 08:50:01 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/04/02/video-naziterror-in-neukoelln-13-03-2020/ Die Veranstaltung am 13. März im Offenen Raum Weißensee, konnte nicht stattfinden. Deshalb gibt es das Gespräch jetzt als Video auf Youtube in Spielfilmlänge.

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Keine Ruhe für Nazis in Neukölln http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/31/keine-ruhe-fuer-nazis-in-neukoelln/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/31/keine-ruhe-fuer-nazis-in-neukoelln/#comments Tue, 31 Mar 2020 11:17:58 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/31/keine-ruhe-fuer-nazis-in-neukoelln/ In den letzten Tagen ist einiges im Bezirk passiert und es wurde einiges veröffentlicht was wir hier dokumentieren wollen. Was war also los rund um den 21. März 2020?

In schöner regelmäßigkeit werden Trefforte der Neonaziszene in Neukölln auf Twitter / Facebook usw. öffentlich gemacht. Antifas, die sich kurz versammeln und mit einem Transparent vor den Läden posieren. Achtsamer Protest zu Corona-Zeiten mit entsprechender Online-Außenwirkung. Die ersten Läden, die veröffentlicht wurden waren das Restaurant Novi Sad und das „Casino am Zwickauer Damm“

Offline gab es einige Dinge: Der Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie, Tilo Paulenz wurde in seiner Nachbarschaft in der Gropiusstadt mit Nachbarschafts-Plakaten aus der Anonymität gezerrt. Er ist langjähriger Neonazi-Aktivist und hatte auch eine Karriere als AfD-Kader vor sich. In der Veröffentlichung heißt es: „Nutzt die Corona-Zeit um den Nazis und Rassist*innen weiter zuzusetzen.“
Laut Indymedia wurden bei dem in Nordneukölln lebenden AfD-Beisitzer Julian Potthast eine Scheibe eingeworfen. Er ist nicht nur in Neukölln aktiv, sondern auch bei der Jungen Alternativen und arbeiten im Bundestag für den AfDler Götz Frömming.
Zuletzt wurde das Steakhaus Torero in Rudow attackiert. Dort trifft sich die Neuköllner AfD zu Stammtischen und Bezirksparteitagen. In einer Veröffentlichung heißt es: „Es ist einer der Orte, die die AFD wissentlich und vorsätzlich bewirten.“

Zur Inspiration wurden unter dem Titel „Neukölln: AfDler, Neonazis und ihre Räume“ Fotos und Adressen von Personen veröffentlicht, die dem Neukölln-Komplex zugerechnet werden. In dem Text heißt es: „Die Mehrheit von ihnen war an Gewalttaten beteiligt, einige waren wichtige Kader beim Aufbau der NPD und des NW Berlin in den 2000er Jahren und nun beim Aufbau der AfD.“

Was geht sonst so in Neukölln? Meldet euch bei uns – lasst uns in Kontakt bleibt.

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Podcast: Veranstaltung zu antifaschistischen Strategien in Neukölln http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/#comments Mon, 23 Mar 2020 00:34:13 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/ Weil die Veranstaltung am 19. März im Wedding leider ausfallen musste, gibt es sie hier in Audio- und Textform.

Download MP3 (26 MB)

Warum machen wir die Veranstaltung hier eigentlich?
Seit mehreren Jahren beobachten wir Angriffe durch Neonazis in Berlin-Neukölln und reden in diesem Kontext vom Neukölln-Komplex.Ein Komplex, weil diese Angriffe eine lange zeitliche Kontinuität aufweisen und weil das Neonazimilieu in Neukölln sehr verwoben ist: Einmal in sich, mit engen Verbindungen zwischen Neonazikadern, Hertha-hooligans und der Neuköllner AfD. Und zum anderen gibt es eklatante Verwicklungen mit den Sicherheitsbehörden, die wiederum dazu führen dass es keine Ermittlungsergebnisse gibt. Da gibt es beispielsweise bei der Neuköllner AfD aktive Polizisten und zum anderen diesen LKA-Beamten einer Observationseinheit, der sich mit einem der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie in einer rechten Kneipe trifft. Und ganz nebenbei wurde so gut wie gar nichts wirklich aufgeklärt und es wurde auch niemand verhaftet oder verurteilt obwohl Verfassungsschutz und Berliner LKA damit befasst sind. Die Nazis machen einfach weiter, egal wie viele Sondereinheiten in Neukölln eingesetzt werden, wie wohlklingend verantwortliche Politiker*innen sich zu Wort melden oder wie präsent das Thema in der Presse ist.

Dennoch wird weiterhin von vielen Aktiven auf die juristische Aufarbeitung und Aufklärung durch staatliche Organe gesetzt. Das finden wir – gelinde gesagt, ziemlich fahrlässig und wollen heute darüber reden was es darüber hinaus gibt. Nicht falsch verstehen: Den Senat unter Druck setzen, dass sie die Polizei und Justiz dazu antreiben den Nazis einen Riegel vorzuschieben, finden wir nicht schlecht. Aber es ist halt eine ziemlich ohnmächtige Praxis immer nur Forderungen zu stellen, statt selbst aktiv zu werden.

Wir haben viel antifaschistische Arbeit in Neukölln gemacht und wollen unser Wissen gern verbreitern. Also unsere Analyse und Vorgehensweise erläutern sowie von Erfolgen und Misserfolgen berichten. Gleichzeitig – angesichts des Anschlags in Hanau – fragen wir uns, was aktuell angebracht wäre und wie eine antifaschistische Praxis heute konkret aussehen kann.

Das machen wir in drei Punkten:
- Erstmal sammeln wir die üblichen Reaktionen auf Neonazi-Attacken
- Dann wollen wir das in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang einordnen
- Und am Ende wollen wir Handlungsvorschläge geben. Das machen wir aus unserer Perspektive. Andere mögen andere Heransgehensweisen haben. Daran sind wir auch interessiert und fordern dazu auf sich mit uns zu vernetzen.
- Normalerweise diskutieren wir sowas bei Veranstaltungen. Das fällt heute leider weg. Hoffentlich nehmt ihr trotzdem was mit.

1) Wie waren die offiziellen Reaktionen auf rechte Angriffe in der Vergangenheit?

Wenn wir überlegen, wie Antifaarbeit aussehen kann und sollte, müssen wir uns angucken, wie zum einen wir und zum anderen gesellschaftlich in der Vergangenheit auf rechte Angriffe reagiert wurde. Auffällig ist dabei aus unserer Sicht, dass rechte Einstellungen als Motiv erst verspätet und sehr zaghaft benannt werden. So heißt es beispielsweise Schießerei statt rassistischer Terror oder Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus. In Neukölln oder Hanau wurden ja keine „Fremden“ angegriffen, sondern Leute, die von der deutschen Dominanz-Gesellschaft rassistisch geframed werden. Wir nennen das Terror, weil es eine bestimmte Gruppe einfach wahllos trifft und damit alle anderen verunsichern soll. Terror hebt sich in der Dimension von politischer Gewalt, die ja zielgerichtet ist, ab. Das ist wichtig zu betonen, weil die Verhinderung von Terror und der Schutz der potentiell Betroffenen sehr viel schwieriger ist. Aber dazu später mehr.

Ein anderer Aspekt ist, dass den öffentlichen Reaktionen auf rechten Terror oft eine grundfalsche Analyse zugrunde liegt. Die Täter werden als Einzeltäter verklärt, als geistig krank und sozial isoliert. Fakt ist aber, dass solche Taten niemals im luftleeren Raum geschehen und die Täter in der Regel eng eingebunden sind in rechte (online) Netzwerke. Der Fokus auf Einzeltäter nimmt diese Netzwerke aus dem Blick, anstatt sie konsequent anzugehen. Das gleiche gilt für die den zustimmenden Background in Parteien wie der AfD. Keiner der Täter war nicht beeinflusst von dem was gesellschaftlich grad so abgeht. Deshalb finden wir die Parole „Die AfD hat mitgeschossen“ schon sehr treffend. Hinzu kommen auch noch die faktischen Tatsachen. Um andere abzuknallen oder regelmäßig Autos anzuzünden braucht es eine menge KnowHow, Priviliegien und Ressourcen. Sowas wird sich kollektiv angeeignet und weitergeben. Aus dem Stand ist niemand dazu in der Lage. Hinzu kommen patriachale Muster der politischen Auseiandersetzung und Gewaltausübung. Die meisten Täter sind männlich und wie sie vorgehen ist auch durch ihre Vorprägung durch patriachale Gesellschaft geprägt. Das wollten wir wenigstens mal erwähnen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Die Betroffenen kommen sehr wenig und auch nur sehr selektiv zu Wort, beispielsweise auch im Anschluss von Hanau kamen Sinti, Roma und Kurd*innen kaum zu Wort. Der Diskurs im Anschluss der Tat – also warum das passiert, von wem, was dann zu tun ist usw. – wird weiterhin von der Dominanzgesellschaft geführt. Richtig verrückt wird es, wenn – wie Hanau – ein solcher rassistischer Angriff vor allem als Angriff auf die Dominanzgesellschaft bezeichnet wird. Ein Angriff „gegen uns alle“, so wie es der Bundespräsident gesagt hat, ist es einfach nicht. Dieses Gelaber verklärt die Zielrichtung der Taten und verschleiert dass die Opfer ausgesucht wurden, weil sie – auf vielen verschiedenen Ebenen – rassistisch degradiert werden.

Wichtig ist dabei auch, sich die Wirkungsweise solcher Taten als sogenannte Botschafts-Taten bewusst zu machen: Sie sollen Wirkung als Botschaft in zweierlei Hinsicht entfalten. Zum einen sollen die Opfergruppen eingeschüchtert und terrorisiert werden. Aus ihrer Gruppe kann es jede und jeden treffen. Nicht zufällig haben die Angehörigen der NSU-Opfer früher als Polizei und Dominanzgesellschaft die rechten Motive hinter den Morden erkannt und benannt. Während die Bullen noch ihren rassistischen Vorurteilen (Mafia usw.) nachgerannt sind, war es für die Betroffen klar woher der Wind weht.
Und genauso sind auch die NSU-Morde ein trauriges Beispiel für die andere Wirkrichtung des rechten Terrors: Nämlich nach innen in die rechte Szene selbst. Auch hier wurden die Morde, wurde das Wirken insbesondere von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sehr wohl wahrgenommen als das, was es war. Wir wissen mittlerweile aus den Untersuchungsausschüssen, dass es viele Helferinnen und Helfer gab, das sehr viele Leute Bescheid wussten, was da läuft und das vielfältig mitgetragen haben.

Aber auch allgemein ist es so: Medial erfahren rechte Anschläge meist ein schnelles Aufleben der Aufmerksamkeit. Alle schauen da drauf, bekunden Mitleid, fordern irgendwas. Und dann flaut das genauso schnell wieder ab. Allein die mühselige jahrelange lückenhafte juristische Aufarbeitung bleibt übrig. Statt ernstzunehmender Änderungen in der Gesellschaft werden allein die Sicherheitsbehörden groß inszeniert oder bekommen neue Befugnisse. Die rechten Anschläge werden wie es gerade passt für die eigene Politik, Bekanntheit und öffentliche Bekenntnisse genutzt. Der Selfie-Wahn mancher Politiker*innen ist wirklich abscheulich. Gleichzeitig sind sich viele Medien nicht zu fein, weiterhin rechten Parteien ein Podium zu bieten, wie beispielsweise Gauland im Nachgang des Anschlags in Hanau. Hier können diese sich wie gewohnt in eine Opferrolle begeben oder das Bild von geistig kranken Einzeltätern verbreiten.

Aber was macht die „Antifa“?
Tja, da fängt es schon an, bei der Definition. Antifaschistische Aktuere sind unterschiedlich in ihrem Handlungs- und Wirkungskreis. Manche betreiben Bildungsarbeit, Recherche, organisieren Proteste, dokumentieren, machen Info-Veranstaltungen, halten Gedenken ab und leisten viel Aufbauarbeit für neue Gruppen oder sorgen für Vernetzung untereinander. Der Strauß an Aktivitäten ist sehr groß.
Wir als Autonome Antifa-Gruppe sind unabhängig von Parteien und NGOs organisiert, eher in Kleingruppen, die miteinander im Austausch stehen, Bündnisse eigehen und mehr oder weniger öffentlich ansprechbar sind. Von Antifa-Gruppen werden im Nachgang von rechtem Terror immer ähnliche Aktionsformen benutzt: Es wird versucht eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, um die Dominanzgesellschaft als Nährboden für rassistische Taten klar zu bennen und nicht aus der Verantwortung zu lassen. Dafür werden kluge Texte in antifaschistische Fachzeitschriften oder auf Indymedia geschrieben, es werden Demos und Mahnwachen organisiert. Die Angehörigen und Aufklärungs-/Hilfsinitiativen werden unterstützt, wenn denn der Kontakt herstellbar ist. Und es wurden gerade auch in letzter Zeit schon frühzeitig Verbindungen der Täter zu anderen Nazis aufgezeigt. Das basiert dann auf Recherchen, die Antifagruppen als Schwarm unaufhörlich zusammentragen. Ziel ist es, den Einzeltäterschwafeleien frühzeitig den Boden unter den Füßen wegzuziehen, aber auch um dann handlungsfähig zu sein. Klar, gehts dann auch um Botschaften in die rechte Szene hinein. Nach Hanau hat es zum Beispiel eine Fülle an direkten Aktionen gegen Neonazis gegeben, die signalisieren sollten: Solche Taten nehmen wir nicht hin. Auch wenn ihr nicht die Täter wart, so machen wir euch trotzdem für das verantwortlich. Und um sowas dann spontan aufzuziehn, braucht es eben das Wissen, wer gerade aktiver Neonazi ist.

Einen Einschub zu Recheche müssen wir hier mal machen: Das ist eine mühsehlige Arbeit, die nach der NSU-Sache nochmal einen anderen Drive bekommen hat. Erstmal haben wir als Antifas eine Art Ermittlungsgrundsatz. Wenn wir von Neonazis Wind bekommen, dann haben wir die Pflicht, dahinterher zu recherchieren. Online, wie auch offline. Mit allen Mitteln, die wir haben und darüber hinaus. Da machen wir keinen Unterschied, ob das parteiförmig organisierte Leute sind, oder Neonazis, die sich anderweitig gebärden. Neben dieser Subjektzentrierung, die die Grundlage für Aktionen ist, gehört zum Ermittlungsgrundsatz auch, dass eigentlich bei allen Taten, die theoretisch rechts motiviert sein könnten, dem auch nachgegangen werden muss, auch wenn die Bullen irgendwas anderes behaupten.

Wichtig finden wir aber auch zu betonen, dass die Arbeit von Antifas eigentlich an anderer Stelle ansetzt. Denn prinzipiell ist das Ziel ja, dass solche Anschläge gar nicht erst stattfinden oder Serien, wie die in Neukölln, enden.
Leider ist das aktuell ja nicht wirklich erfolgreich. Die Morde gehen weiter, egal ob so ein CDU-Typ wie Lübcke umgebracht wird, oder nach dem Anschlag in Halle und wahrscheinlich ist auch nach Hanau nicht Schluss mit solchen Taten. Die rechte Bewegung wächst, es findet eine massive Struktur- und Aufbauarbeit statt. Häuser werden gekauft, Stiftungen gegründet, wahnsinnig viele Ressourcen mobilisiert, um im Internet dominant aufzutreten usw. Wie setzen wir dem etwas entgegen?
Da lohnt ein Schritt zurück und ein Blick in die Vergangenheit. Denn Strategiediskussionen gab es in der linken Szene und speziell der Antifa schon viele. Das folgende kommt nicht nur von uns, sondern haben wir aus Strategiedebatten, die zum Beispiel im Antifa Infoblatt geführt wurden, zusammengetragen.

Worüber wird denn eigentlich so diskutiert unter dem Stichwort „Antifa“?
Für uns ist antifaschistische Arbeit Bestandteil einer breiteren gesellschaftlichen Bewegung. Dabei sind die Kämpfe, die wir führen zwar eine Art Abwehrkampf, aber es geht um mehr als nur gegen Nazis zu sein, sondern um eine andere Kultur, andere Gesellschaftsvorstellungen und in diesem Kontext ist es nunmal leider verdammt wichtig, gegen regressive, autoritäre und faschistische Bewegungen anzugehen. Dieser Satz ist z.B. aus dem Jahr 2000. Also 20 Jahre her.

Das heißt im Kontext auch von Terrorserien wie in Neukölln oder einem Anschlag wie in Hanau, dass wir immer einen gesamtgesellschaftlichen Fokus haben – und dass es uns um gesellschaftliche Räume geht. Diskursräume, Resonanzräume und Ermöglichungsräume. Diese wollen wir den Nazis ganz konkret nehmen. In den 90er Jahren gab es deshalb antifaschistisches S-Bahnfahren, sogenannte Kiez-Milizen, die auf der Straße präsent waren oder die Kampagne „Antifa heißt Busfahren“ beispielsweise, um Heß-Gedenken zu verhindern. Heute sprechen wir über Kampagnen wie „Kein Raum der AfD“ oder Filterblasen im Netz, die wir zum Platzen bringen wollen. Insgesamt geht es darum, rechte Hegemonien zu brechen. Im Großen wie im Kleinen. Und dabei nehmen wir jede Vernetzung und Struktur ernst und nicht so wie die „Sicherheitsbehörden“ erst, wenn konkreteste Anschlagspläne stehen. Soviel zur Prioritätensetzung der Antifa, die zwar die einzelnen Neonazis im Blick hat, aber eben von der Struktur aus und dem politischen Wirkungsradius der jeweiligen Gruppe denkt.

Wichtig ist dabei auch, dass wir Antifas immer flexibel sind und bereit sind, schnell zu handeln. Ich denke, diese Handlungsfähigkeit zeichnet uns besonders aus. Sie ist aber auch gerade auf unserem Politikfeld, das von Ernüchterungen nur so durchzogen ist, besonders wichtig. Dabei ist die oben schon erwähnte Vorstellung einer möglichen besseren Welt handlungsleitend, denn falls diese Aussicht fehlt, kann dies zur Hinnahme des Bestehenden und zu Resignation führen. Eine inhaltliche Verbürgerlichung autonomer Bewegungen, die allenfalls durch militante Aktionsformen kaschiert werden kann, ist die Folge. Dementsprechend steht am Ende unserer Analyse stets die konkrete Aktion. Uns geht es nicht nur um Parolen, sondern wirkliche Konzepte, die wir authentisch und öffentlich auch vertreten. Das klingt jetzt ein bisschen abstrakt, wird aber später klarer.

Gesamtgesellschaftlicher Zusammenhang Antifa & Antira
Aktuell, aber auch in der Vergangenheit, wird häufig ein Nebeneinander statt eines Miteinanders von Antifaschismus und Antirassismus diskutiert. Dass es teilweise wenige bewusste Überschneidungen gibt, dafür aber identitäre Abgrenzungsbedürfnisse sowie grobe Fehler in der politischen Artikulation. Es gibt einen Konsens, dass man gegen Faschismus und Rassismus ist, aber nichts wofür man gemeinsam steht. Dabei ist es doch so, dass die Naziterror-Wellen in der jüngeren Zeit eigentlich immer rassistischen Terror und Pogrome bedeuten, sowie immer im Kontext mit gesellschaftlichen rassistischen Umbrüchen stehen, die einen wichtiger Nährboden dafür bieten. Der CDU Mann Lübcke wurde ja nur umgebracht, weil er sich in seiner Kommune für Flüchtlinge und gegen Rassismus eingesetzt hat und nicht, weil er Repräsentant der CDU war.

Ja, auch in einer Langzeitbetrachtung kommt das zum Vorschein: Das getrennte Vorgehen von Antifa und Antira begann eigentlich schon nach dem Anschlag in Hoyerswerder. Zudem gibt es immer wieder den Vorwurf von Antira an Antifa, Rassismus zu instrumentalisieren in dem Sinne, dass Migrant*innen für deutsche Linke vor allem als Tote interessant sind und vorher nicht als politische Akteure oder Ansprechpartner*innen gesehen werden. Das ist natürlich fatal. Und insbesondere im Hinblick auf den NSU müssen wir uns dafür gewaltig schämen. Ich würde aber sagen, dass wir durch solche Projekte wie das NSU-Tribunal gelernt haben und in letzter Zeit vermehrt positives Zusammenwirken stattfindet, wie zum Beispiel mit Welcome United, was wohl die größte Mobilisierung von migrantischen Selbstorganisierungen in Verbindung mit der Antifabewegung der letzten Jahre war und viel losgetreten hat, was den Umgang miteinander angeht. Eine wichtige Frage ist dabei, wer eigentlich Adressat unserer antifaschistischen und antirassistischen Politik ist. Werden Forderungen und Appelle an die Mehrheitsgesellschaft gestellt, oder wird eben versucht die Selbtorganisierung der Betroffenen zu stärken und eine vielstimmige Gegenbewegung zur dominanten rassistischen Gesellschaft und deren Vertreter*innen in Politik und Verwaltung aufgebaut. Für wen und mit wem machen wir Politik und was bleiben für Strukturen und Verbindungen langfristig übrig?

Beispielsweise in einem Beitrag mit 20 Thesen einen Monat nach Haunau, wie es weiter gehen muss, wird von migrantischer Seite auch kritisiert, dass die antifaschistische Bewegung zu aktionsbeschränkt und lokal agiert. Die allzuoft diskutierte Krise der antifaschisischen Bewegung hat ihnen zufolge zwei Ebenen. Zum einen wird Antifas ein beschränktes theoretisches Verständnis über die Grundlagen von Faschismus und Rassismus vorgeworfen. Zum anderen eine organisatorische Krise definiert: Dass die Masse fehlt sowie eine fehlende Strategie.
Wir haben auch viel über „unteilbar“ diskutiert. Das waren schon fette Demos, aber „Wir sind mehr als die“ als Bekenntnis reicht nicht aus. Darüber lachen die Nazis, denn sie haben – im Unterschied zu uns – eine Strategie und machen einen Schritt nach dem anderen. Wir reagieren nur und das oft planlos. „Unteilbar“ ist ein gutes Motto, aber auch ein Wunschtraum. Die Gesellschaft ist total durchfurcht. Das ist alles total geteilt und gespalten. Solche Events wirken wie eine moralische Reinwaschung und keine langfristige Strategie.
In einem migrantischem Aufruf zum 8. Mai steht „Stören wir den Alltag. Wir müssen über das Gewöhnliche hinausgehen“. Gemeint ist, dass wir aufhören sollen unsere Veranstaltungen in geschlossenen Räumen durchzuführen. Das dient alles nur unserer Selbstvergewisserung, aber erzeugt keinen Druck auf die Domnanzgesellschaft. Deshalb gibt es jetzt den Aufruf zum Streik. Am 8. Mai. werden wir sehen, was daraus wird.

Für mich stellt sich zudem ein wenig eine Generationenfrage: Autonome Antifas waren früher selbst von Nazis bedroht und sind steil gegangen. Antifas heute sind klimapolitisch unterwegs, intersektional und Queer. Der Politikstil ist ein anderer. Viel mehr auf Öffentlichkeit ausgelegt, weniger auf Intervention. Das merken wir dann auf der Straße. Da ist viel verloren gegangen an militantem Wissen und viel dazu gekommen, was symbolisch und pressetechnisch mehr bringt. Es gibt antifaschistische Facebook-Gruppen die 30.000 Mitglieder haben. Sowas hat es früher nicht gegeben. Wären die alle noch offline organisiert, wäre schon mehr drin.

Dringend ist, dass die Antifa den Zusammenhang zwischen staatlichem institutionellem Rassismus, gesellschaftlichem Rassismus und rassistischer Gewalt mehr problematisieren muss. Es braucht nicht nur klassische Antifa-Recherche, sondern auch Rassismusanalysen und antirassistische Handlungskonzepte sowie konsequentes Vorgehen gegen staatlichen Rassismus. Dazu gehört konkrete Zusammenarbeit mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Runterbegrochen bedeutet das: eine antifaschistische Bewegung braucht eine antirassistische Praxis.
Vermehrt taucht jetzt das Wort „Migrantifa“ auf. Was ist darunter eigentlich zu verstehen? Ich dachte erst, dass das einfach Antifa ist, die auch migrantische Blickwinkel beinhaltet. Also konkret sowas was in Neukölln mit den Shisha-Bars passiert. Die Kampage der Bullen und der Politik ist ja klar rassistisch motiviert. Dagegen vorzugehen wäre zum Beispiel Migrantifa. Aber es geht um mehr: Eher um das Zusammendenken von Antifaschismus und Migration. Also z.B. auch darum Antworten auf das europäische Grenzregime zu finden und auf institutionellen Rassismus in den Behörden zu reagieren oder gemeinsam um Gleichberechtigung zu kämpfen.

Diese Awareness für unterschiedliche Perspektiven und auch die verstärkte Zusammenarbeit können dazu beitragen, aus antirassistischer Ohnmacht rauszuhelfen, indem beispielsweise antifaschistische Handlungsmöglichkeiten angewandt werden. Das eingespielte Namen nennen, Netzwerke aufdecken, gesellschafltich bloßstellen und angreifen kann nicht nur auf Nazis aungewandt werden.

Allerdings werden antifaschistische Aktionsformen, die es mit dem Strafrecht nicht so genau nehmen, gesellschaftlich oft diskreditiert. So schließt sich der Kreis. Es gibt weiterhin einen Spagat zwischen konkreter Hilfeleistung (z.B. an den Grenzen oder bei Outings von Nazis) und der gesellschaftspolitischen Ebene (solche Aktionsformen massenhaft zu propagieren oder gutzuheißen). Dazu wünschen wir uns auch mal positive Bekenntnisse. Nicht nur gegen Rassismus zu sein, sondern auch das gut zu finden was Leute dagegen unternehmen. „Danke Antifa“ sollte Alltagskultur werden.

Aktuell gibt es ja eher vorauseilende Distanzierungen von direkten Aktionen bzw. „robustem Antifaschismus“ durch die in Bedrängnis geratene von staatlichen Fördermitteln „abhängigen“ Zivilgesellschaft. Dies ist auch noch gepaart mit einer gewissen Hilflosigkeit großer Organisationen wie der Linkspartei oder der Gewerkschaften, auf große rassistische Mobilisierungen zu reagieren.
Zur ernstgemeinten antifaschistischen Arbeitsteilung würde auch ein gegenseitiger Resonanzraum, sowie die Öffnung von Räumen und Bereithalten von kritischen Ressourcen gehören. Dies funktioniert bei den Rechten erstaunlich gut, wie man an der AfD, an militanten Neonazis, an der „Neuen Rechten“ und rechten Verlagen ablesen kann. Das gibt es bei Antifa und Antira nicht – weder inhaltlich noch zwischen den verschiedenen Institutionen, die sich professionell, ehrenamtlich, autonom oder whatever organisieren.

In der aktuellen „Analyse und Kritik“ steht dazu, dass es für solche Zusammenarbeit grad keine Plattform, keine gemeinsame Sprache und tatsächliche persönliche Beziehungen gibt. Das können wir nur aufbauen, wenn wir zusammen kommen und lernen, die unterschiedlichen Zugänge zum Thema rassistische Bedrohungen und Antifa zu verstehen und die eigenen Ansichten und Perspektiven zu hinterfragen. Das bedeutet für uns als Antifas, dass wir in Vernetzungsarbeit viel mehr Ressourcen stecken müssen als es bisher geschieht. Wir dürfen nicht nur in unserem Saft schmoren und die kleine aber feine antifaschistische Bewegung aufbauen, sondern müssen bei allem anderen auch mitmachen und uns mit unseren Aktionsformen einbringen.

Konkreter Handlungsvorschlag
Okay, genug der Abstraktion und Analyse. Was heißt das nun konkret alles? Und welche Schlüsse ziehen wir daraus für unsere Arbeit? Das wollten wir eigentlich im Rahmen einer Gruppendiskussion gemeinsam überlegen. Stattdessen werden wir nun aber wieder am Beispiel Neukölln verdeutlichen, was unsere eigenen Handlungsansätze sind. Dabei ist klar, dass auch in Neukölln weiterhin eine akute Bedrohung besteht. Gerade in Südneukölln gibt es eine Menge rechter Orte und recht wenig antifaschistische Gegenwehr. Hier ist Angriff die beste Verteidigung. Dabei braucht es – wie leider immer im linksradikalen Kontext – einen extrem langen Atem und wichtige Verbündete. Sehr dankbar sind wir hingegen für die Arbeit beispielsweise von der Burak-Ini, einer Initiative, die seit vielen Jahren fordert, dass der Mord an Burak Bektaş endlich aufgeklärt wird. Oder die Initiative „Basta!“, die jede Woche vor dem LKA protestieren um darauf aufmerksam zu machen wie wenig eigentlich aufgeklärt ist in der Neuköllner Anschlagsserie.

Wie lassen sich Anschläge verhindern? Das fragen wir uns auch regelmäßig. Erstmal müsste es antifaschistische Nachbarschaftstreffen zur Frage geben, wie der Schutz gegen Angriffe aussehen könnte. Als es vor einigen Jahren eine Reihe von Brandanschlägen gegen linke Hausprojekte in Berlin gab, haben wir bei den Treffen vor allem darüber gesprochen, was es für technische Lösungen gibt, weil „Wache schieben“ sich niemand vorstellen konnte. Also Fenster vergittern, Müll sichern, Brennbares weg vom Haus, Bewegungsmelder und solche Sachen. Das war eine wichtige Diskussion, aber auch meilenweit von Selbstschutzkonzepten der 90iger Jahre entfernt. 1993 beispielsweise forderten migrantische Organisationen provokativ „Waffenscheine für Migranten als Selbstschutzmaßnahme“. Vor einigen Jahren stellte die migrantische Gruppe „Cafe Morgenland“ bei einer Veranstaltung im k*fetisch die Forderung nach Evakuierung von Neonazis aus Neukölln auf. Also nicht das Problem auf die Angegriffenen abzuwälzen, sondern ganz klar sagen wer hier den sozialen Frieden stört. Das ist die AfD, das sind die Nazis. Die werden eingesackt und bekommen Residenzpflicht irgendwo, wo sie weniger Schaden anrichten können. Das sind mal Forderungen, die über das Gewöhnliche hinausgehen und die Dominanzgeselschaft mit ungewöhnlichen Ansprüch konfrontieren. Auch heute wird noch antifaschistischer Selbstschutz aus migrantischer Sicht diskutiert und zwar als migrantischer Selbstschutz und wichtiger Bestandteil der Gegenstrategie. Wichtig ist, sich bewusst zu machen, dass im Gegensatz zu den Faschisten die Migrant*innen als vorrangiges Ziel „unbewaffnet“ sind. Kollektive Mechanismen für den Schutz von Migrant*innen MÜSSEN daher aufgebaut und ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen werden.

Sowas versuchen wir zu unterstützen mit dem, was wir gut können. Gegen die rechte Bedrohung vorgehen durch Recherchen über Nazis und ihre Verbündeten. Licht ins Dunkel des Neukölln-Komplexes bringen, darüber informieren durch Veranstaltungen und die Leute befähigen, selbst aktiv zu werden. Nazis sollen sich in Neukölln nicht mehr wohl und sicher fühlen, sie sollen nicht mehr die Möglichkeiten haben, ungestört Anschläge zu begehen. Da geht es konkret um Ressourcen, die sie dafür brauchen. Es geht darum, sie handlungsunfähig zu machen. Da gibts viele Möglichkeiten. Dafür ist es auch essentiell, nicht nur die antifaschistische Bewegung darüber zu informieren, was in Neukölln abgeht, sondern vor allem die Nachbarschaften, die ja auch direkt betroffen sind oder betroffen sein könnten. Zeugen*innenaufrufe, Outings und solche direkten Ansprachen der Wachsamkeit sind die üblichen Mittel.
Und es ist wichtig, das Thema in der Öffentlichkeit zu halten, durch Kundgebungen, Demos usw. Besonders wichtig ist uns dabei, mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten und die Opfergruppen zu unterstützen und ihnen eine Plattform zu geben. Beispielsweise heißt das: Keine Veranstaltung ohne Burak-Ini oder ohne die Ini „Kein Generalverdacht“.

Ziel ist es, das Bedrohungsgefühl der Einzelnen durch solidarisches Handeln zu überwinden. Auch insofern stellen Anlaufstellen, Veranstaltungen und Informationen ein wichtiges Mittel dar. Es geht uns also nicht um einen einzelnen Kampf, sondern eine Kombination von vielfältigen Konzepten. Und natürlich langfristig darum, eigene Strukturen aufzubauen. Das mag jetzt alles nicht sehr konkret klingen, aber es sind Handlungsmöglichkeiten, um einerseist der eigenen Ohnmacht zu begegnen und andererseits auf die Analyse auch eine angepasste Strategie zu haben. Ebendies ist auch eine der Konsequenzen, die die Autor*innen der bereits erwähnten 20 Thesen ziehen: „Angst und Hilfslosigkeit als eine Reaktion unter Migrant*innen (vor allem nach Massakern wie in Hanau) sind verständlich. Diese Gefühle ernähren sich vor allem von Unorganisiertheit. Wenn die antifaschistische und migrantische Bewegung aus der passiven Position ausbrechen will, muss sie ihre und die kollektive Unorganisiertheit überwinden. Nur bewusste und gezielte Aktion kann Passivität zerschlagen.

Als Gruppe zu agieren, ist keine Selbstverständlickeit. Viele Aktivist*innen sind vereinzelt – zwar vernetzt und mobilisierbar – aber eben als Einzelpersonen unterwegs. Die autonomen Kleingruppen können nur deshalb geschlossen agieren, weil sie wirklich sehr viel zusammen hocken und auch viel persönlichen Alltag teilen. Das schweißt zusammen und du kannst ganz anders agieren. Deshalb unser Appell: Tut euch zusammen. Allein machen sie dich ein und ihr könnt nur wenig bewirken.

Neuigkeiten zum Neukölln-Komplex gibt es auf der Interseite des Bündnis Neukölln und auf der Seite neukoelln.blogsport.de

Schreibt uns gern Feedback zu der Veranstaltung an neukoelln@systemli.org

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http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/23/podcast-veranstaltung-zu-antifaschistischen-strategien-in-neukoelln/feed/
Demo untersagt. Antifa weiter notwendig http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/18/demo-untersagt-antifa-weiter-notwendig/ http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/18/demo-untersagt-antifa-weiter-notwendig/#comments Wed, 18 Mar 2020 12:10:57 +0000 Administrator Home http://neukoelln.blogsport.de/2020/03/18/demo-untersagt-antifa-weiter-notwendig/ Die meisten haben es schon mitbekommen: Das Neuköllner Bezirksamt hat die antifaschistische Demonstration am 21. März in Rudow per Allgemeinverfügung verboten, um die Ausbreitung des Virus CARS-CoV-2 (aka Corona) abzubremsen.
Das Bündnis Neukölln hat daraufhin die Demo entsprechend abgesagt und gleichzeitig dazu aufgefordert “auf anderem Wege an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror sowie für Solidarität, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen”.

Dem schließen wir uns an, denn der Neukölln-Komplex bestehend aus AfD, Neonaziszene, Symphatisant*innen in den Sicherheitsbehörden und dem Unwillen der politisch Zuständigen konsequent dagegen vorzugehen, lässt sich nicht durch großflächigen Shutdown aufklären und unter Druck setzen. Was wir brauchen ist mehr Antifa und nicht die Zersplitterung und Vereinzelung.

Wir werden deshalb auch in den kommenden Wochen Wege finden, uns politisch zu artikulieren, Verbündete zu suchen und uns gegenseitig motivieren, weiter aktiv zu sein, ohne uns und andere durch Corona zu gefährden. Aktuell sind uns zwar wichtige Werkzeuge der alltäglichen Arbeit genommen. Doch das gilt – hoffentlich – nur für kurze Zeit. Große gemeinsame Veranstaltungen und Treffen liegen auf Eis – aber Antifa ist nicht vom Tisch.

Der behördliche verordnete Ausnahmezustand ist die Folge des kaputt gesparten Gesundheitswesens. Während erkämpfte soziale Errungenschaften der staatlichen Daseinsvorsorge als erstes relativiert werden (Gesundheit, Bildung, Sport, Freizeit), werden die freiheitseinschränkenden Staatskompetenzen hochgefahren. Der repressive Staat prozessiert ohne Umstände weiter: Flüchtlingsabwehr, Zwangsräumungen, Justiz, Knast, Kriegseinsätze. Dabei müssen Mieten, Kreditraten und Ordnungsgelder weiter gezahlt werden. Dafür wird kein „Shutdown“ beschlossen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für prekär Beschäftigte an Geld zu kommen immer schlechter. Öffentlichkeitswirksam knickt der private Konsum der Mittelschicht ein (Urlaub, Restaurants, Wellness, Iphone11), doch bei vielen anderen geht es um existenziellere Nöte, die durch Nachbarschaftshilfe allein nicht aufzufangen ist.
Die ohnehin schon schwere Solidaritätsarbeit von NGOs an den europäischen Außengrenzen wird ersatzlos gestrichen. Die Zeichen stehen auf geordneten Rückzug, während sich die Lage für Menschen, die an der Flucht nach Europa gehindert werden, weiter verschärft. Gegen all das zu demonstrieren ist laut Allgemeinverfügung verboten und sich darüber im Plenum, auf Vollversammlungen und Veranstaltungen auszutauschen ebens. Der digitale Ausweg (Telefonkonferenzen, Veranstaltungen als Strams, Podcasts) steht nicht allen zur Verfügung und die meisten sind auch nicht geübt in der digitalen Basisarbeit. Das ist der aktuelle Stand, mit dem wir einen Umgang finden müssen.

Dabei richten wir unseren Appell an euch alle: Der Staat dreht weiter an seinen autoritären Rädern, Neonazis bleiben auch in Zeiten von Corona lebensbedrohlich – also kämpfen auch wir Antifas weiter. Dabei ist das Gebot der Stunde, kreativ zu werden. Protestformen zumindest ins Internet zu bringen, in kleineren Gruppen für Aufmerksamkeit sorgen und den Neonazis keine Ruhe gönnen! Ausgangssperre nur für Neonazis!

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