Redebeitrag: Herzlich willkommen vor dem Polizeiabschnitt 54!

Der Polizeiabschnitt, der Naziangriffe nicht mal erkennen will, wenn ein 1m großes knallrotes Hakenkreuz direkt danebengesprüht ist.

Heute durften wir in den Nachrichten lesen, dass die Naziangriffe der letzten Tage und Wochen hier im Kiez angeblich nicht von den etablierten Neuköllner Neonazis begangen worden seien, und dass es vielleicht überhaupt gar keine Neonazis waren! Man kann sich nur an den Kopf fassen bei so viel Ignoranz. Das alte Sprichwort ist wahr: die Deutschen kennen 100 Wörter um zu sagen, dass jemand kein Nazi ist, oder dass ein Naziangriff kein Naziangriff ist.

Aber was geht eigentlich ab in den letzten Monaten?

Sieben Angriffe auf die Konditorei Damaskus, wo wir gerade vorbeigelaufen sind, mehrere Angriffe auf das Haus hier drüben, in dem bis vor kurzem Classic Burger war, über ein dutzend angezündete Autos. Einmal sogar ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus, wo nur durch Glück nichts schlimmes passiert ist. Da drüben in der Donaustraße heute nacht vier Autos angezündet, gestern nacht zwei Autos. Manche der Angriffe sind gezielt, viele andere sehen willkürlich aus. Wir denken, dass die Nazis hier nicht nur einzelne einschüchtern wollen, sondern die ganze Nachbarschaft. Alle Taten in 300m Umkreis der Polizeistation. Dass Nazis in Neukölln unter den Augen der Polizei schwerste Straftaten begehen, kennen wir bereits.

Es kann sein, dass die Nazis aus Rudow hier hochkommen, um sich hier auszutoben, wir wissen es noch nicht. Aber auch hier in der Nachbarschaft wohnen aktive und gewalttätige Neonazis von AfD und NPD. Da hinten in der Finowstraße, in der Karl-Marx-Straße gegenüber vom Rathaus-Center, in der Reuterstraße. Einer bedroht öfter in der Öffentlichkeit Menschen, einmal sogar mit gezogenem Messer. “Es gibt bald Hausbesuche”, sagte dieser Nazi letztes Jahr.

Letzte Woche, als der Transporter vor der Konditorei Damaskus angezündet wurde, sprach die Polizei einfach nur von einer stinknormalen Brandstiftung. Erst mehrere Tage später gab die Polizei zu: ja, da waren Nazisymbole gesprüht. Und erst in der nächsten Woche, am Montag, kamen mal ein paar Beamte vorbei und haben sich das Autowrack etwas genauer angeschaut. Dass die Polizei die rechte Gewalt kleinredet, kennen wir – schon in früheren Fällen in der Laubestr. dachten sich die Beamten, dass die Hakenkreuze und SS-Runen nicht so wichtig sind. Aber diese Ignoranz und Scheinheiligkeit, mit der die Polizei die Naziangriffe hier immernoch behandelt, erschreckt uns doch ein wenig.

Den ersten Angriff nach langer Zeit gab es hier im März letztes Jahr – mehrere Autos wurden besprüht und die Reifen zerstochen, die Polizei suchte mit Steckbriefen nach einem Täter. Was ist daraus geworden? Und was für Sprühereien waren das auf den Autos? Naziangriffe müssen klar benannt werden – nicht nur als bloße Straftat, sondern als Naziangriff.

Wir wollen nicht missverstanden werden – es geht uns nicht darum, dass die Polizei und LKA gründlicher arbeiten sollen, sondern darum, dass die Polizei ein großer Teil des Problems ist. Wer erinnert sich an den SEK-Einsatz bei Real am S-Neukölln vor drei Wochen? Einer der SEK-Beamten trug da ein T-Shirt von einer Marke, die eindeutig zur Nazibewegung in den USA gehört. Das ist das gleiche SEK, bei dem Munition für den Bürgerkrieg an ein Neonazinetzwerk verschenkt wurde. Das gleiche SEK, das hier in Neukölln auch oft bei den verdammten Shisha-Bar-Razzien dabei ist.

Diese regelmäßigen schwerbewaffneten Razzien und das rassistische Gerede von sogenannten Clans sind nur eine Neuauflage von “kriminelle Ausländer”, wie CDU und NPD es lange gesagt haben. Hier in Neukölln können wir seit letztem Jahr sehen, was passiert: die Nachbarschaft und die Läden werden von Politik, Polizei und Medien markiert, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, zu widersprechen. Die Nazis von AfD und NPD fühlen sich ermutigt, sie denken sie handeln für eine stille Mehrheit. Brandanschläge. Und dann kommen besonders schlaue Journalist:innen und Polizeisprecher, und faseln, dass diese offensichtlichen Naziangriffe sicher keine Naziangriffe seien, alles ein Missverständnis, man müsse in alle Richtungen ermitteln, und überhaupt: Clans Clans Clans.

Der Staatsschutz ermittelt? Wir können dieses Gefasel nicht mehr hören. Wer erinnert sich an den AfD-Polizisten Detlef M., der nicht nur polizeiinterne Infos an seine AfD-Kameraden und andere Neonazis weitergegeben hat, sondern auch an Absprachen zum Ausspähen von Anschlagszielen beteiligt war? Wer erinnert sich an Pit W. vom LKA, ein Beamter der eigentlich für Observationen zuständig ist, aber dann mit dem Haupttäter der Naziangriffe in Südneukölln zum Trinken in eine rechte Kneipe in Rudow ging?

Selbst wenn sie wollte, die Polizei kann nicht effektiv gegen Neonazinetzwerke vorgehen. Es funktioniert einfach von der Struktur her nicht. Die Behörde kann nicht, und viele Beamte wollen nicht. Wenn sich hier jetzt Beamte persönlich unfair behandelt fühlen, können wir nur sagen: geht zur Taz, zum Tagesspiegel, zum RBB, zur Morgenpost, schüttet euer Herz aus. Aber hört auf, eure Kollegen zu schützen.

Wir fordern auch nicht harte Strafen. Wir glauben nicht an Strafen. Vom Staat und der Polizei erwarten wir nichts. Woran wir aber glauben, worauf wir setzen, sind Solidarität mit den betroffenen Menschen, Läden und der Nachbarschaft, und Antifaschismus, aktiver, handfester, wirksamer Antifaschismus. Sprecht mit den Leuten, informiert euch über die Neuköllner Neonazis, und unternehmt in den warmen Sommernächsten öfter mal Spaziergänge rund um die Sonnenallee. Wir sind hier alle gefordert, jede einzelne.

Ein Aufruf zum Schluss: wenn ihr Hinweise zu den Naziangriffen habt, Beobachtungen, Fotos – wendet euch nicht an die Polizei, sondern an die Antifa, denn wir meinen es mit der Aufklärung ernst, und bei der Antifa besteht nicht die Gefahr, dass eure Daten am Ende bei den Nazis landen, wie es schon oft passiert ist. Auf unserer Website nkwatch.info findet ihr sichere Kontaktmöglichkeiten, und auch die anderen Neuköllner Antifainitiativen nehmen Hinweise entgegen.

Gehalten auf der Demo am 26. Juni 2020